Petitionen mit über 160.000 Unterschriften übergeben – leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit

5. Dezember 2015 | Veröffentlicht von

Die frankophonen belgische Medien brauchen keine Zutrittsverbote – sie kommen erst gar nicht

9Am Freitag wurde in einer gemeinsamen Aktion von belgischen, deutschen und niederländischen Anti-Atomgruppen weit über 160.000 Unterschriften gegen den Neustart von Tihange 2 und Doel 3 an die zuständigen Behörden übergeben. Ein Vertreter des Ministerium hat die Entgegennahme der Unterschriften quittiert. Während der Übergabe hat es laut Bericht der Delegation noch inhaltliche Gespräche über die schweren Schäden der AKWs gegeben – aber hinter verschlossenen Türen.
Den auf der Straße anwesenden Medienvertreter von Presse und TV war vorab angekündigt worden, dass sie keinen Zutritt erhalten werden. Sie waren also von diesem Ereignis ausgeschlossen und konnten nicht aus erster Hand berichten.

AAA Brüssel 4.12.15 2015-12-04 034Als die Delegation beladen mit den Kartons voller Unterschriftenlisten und einer großen Aufwickelrolle mit weiteren aneinandergeklebten Unterschriftenlisten mit einer Unterstützergruppe von ca. 15 Personen auftauchte, standen einige Journalisten und ein Fernsehteam (ARD-Studio Brüssel) wallonischer und flämischer Fotografen vor Ort.
Wirklich erstaunlich war dabei, dass nicht ein einziger Journalist eines frankophonen TVs oder Printmediums vor Ort war! Dies, obwohl die Medien informiert worden waren über diese Form von Einschränkung des Presserechts.

Armutszeugnis für eine freie Presse!

Das ist um so mehr verwunderlich, als es zum einen schon ein politische Ereignis ist, wenn sich so viele Menschen gegen die Inbetriebnahme eines AKWs aussprechen. Aber noch erstaunlicher ist, dass dieser Ausschluss der Presse sogar öffentlich angekündigt war – und trotzdem keinerlei Aufschrei in den frankophonen Medien zu vernehmen war.26
Nur deutschsprachige Medien aus Ost-Belgien und das ARD-Brüssel-Studio hatten offenbar verstanden, dass eine Petition ein Ausdruck von Forderungen der BürgerInnen an die Politiker und die Öffentlichkeit ist.
So hat als Fernsehsender letztlich nur das Büro der deutschen ARD das Ereignis und den Ausschluss der Öffentlichkeit dokumentiert.

Umstände der Übergabe

Die Delegation setzte sich international aus Menschen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden zusammen. Die zu dem Zeitpunkt etwa 150.000 Unterschriften wurden den Behörden übergeben. In einem weiteren kraz-Artikel wird darüber ausführlich berichtet.

Nachtrag am 8.12.
Mittlerweile gibt es auch auf einer niederländischen Seite einen Bericht zur Übergabe. Dort gibt es sogar ein Video dazu!! Sehenswert! Videoverslag handtekeningen-overdracht tegen herstart kernreactoren | Milieu front Eijsden

Eine Nebenbemerkung zur Terrorhysterie

Im Vorfeld der Petitionsübergabe waren große Ängste wegen der „Terrorgefahr„ laut geworden, die Versammlung könnte polizeilich verhindert werden.
Nichts von allem: Die erste Polizei tauchte erst 1 Stunde nach Aktionsbeginn auf – und sie bat nur darum, dass alle Transparente usw. eingerollt werden sollten – und dann gab sie Ruhe.

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