NRW & Medien gemeinsam gegen Umweltaktivisten

3. Januar 2016 | Veröffentlicht von Kurt Rieder / ws

Das gibt’s leider auch – Goliat gegen David – Mit unterschiedlichem Maß gemessen

DSCF1598Unter dem Titel „Hambachbahn: Blockade kostet 145.000 Euro“ aus dem AN/AZ-Artikel vom 31.12.2015 wurde berichtet, welche Kosten dem Land NRW entstanden sind. Nicht erwähnt wurde dabei, ob das Land überhaupt versucht hat, diese Kosten von RWE zurückzuverlangen. Schließlich ging es ja um deren Vorteile, nämlich um deren Produktionsbetrieb zu sichern. Aber die Meldung hatte die politische Wirkung, Umweltaktivisten als Schädiger der Gesellschaft zu denunzieren.

Gleisblockade Hambachbahn

Die Gleisblockade der Hambachbahn am Hambacher Forst in 2015 hat nun offensichtlich die Haushälter des NRW-Innenministeriums auf den Plan gerufen. Ganz akribisch, so wie es guter Bürokratenbrauch ist, haben diese fleißigen Beamten auf den Cent genau die entstandenen Polizei-Einsatzkosten errechnet, nachdem jede einzelne Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienst-Einsatzstunde offenbar auf einem Statistikzettel erfasst und Frühstück-, Mittag- und Abendessen sowie ggf. Trennungsgeld der Ordnungshüter (wg. auswärtiger Verpflegungs- und Unterbringungsnotwendigkeit) für die Einsatztage entsprechend der „Bundes- bzw. Landesreise- und Trennungsgeldkostenverordnung“ abgerechnet wurde.
Zusammengekommen sind knapp 150.000 € an Einsatzkosten – ein geradezu lächerlicher Betrag, vergleicht man diesen mit Kosten für vorhandene und garantiert noch kommende Umweltschäden, Naturkatastrophen – aber auch ganz „gewöhnlichen“ Sicherungsmaßnahmen bei sonstigen Großveranstaltugen wie Karneval, Fußballspielen oder Großevents etc.

Warum nicht ein noch höhere Betrag?

Warum Herr Jäger nicht auch noch die Verwaltungskosten für die Berechnung dieses Einsatzes sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeits-Kosten in die Gesamtkostenrechnung mit einbezogen hat, bleibt sein Geheimnis. Sicherlich wäre hier noch einmal ein zusätzlicher 5-stelliger Betrag hinzugekommen.

Großer Propagandaeffekt

Der Aufwand, der für solche eine Pressemeldung des Innenministeriums erforderlich ist, lohnt – zeigt sich doch, dass Print-, Video- und Audiomedien „auf solche Steuerverschwendungen abfahren“. So berichtete nicht nur die WDR-Lokalredaktion Aachen im Fernsehen in der Weihnachtswoche darüber, auch dem Zeitungsverlag Aachen war dies offensichtlich eine Meldung auf Seite 1 am Silvestertag 2015 wert. Solche „Berichterstattungen“ nähren die ohnehin latent vorhandenen Vorurteile in weiten Bevölkerungsgruppen, Umweltaktivisten und Umweltschützer seien „Berufsnörgler und arbeitsscheues Gesindel“, das nichts anderes im Kopf habe als Anarchie und die Zerstörung von ordnungspolitischen Strukturen. Sie suggerieren dem Bürger: „Bleibt lieber zuhause – wir regeln das schon – wir haben alles im Griff. Und wenn Demo, dann bitte zu den Kundgebungen, die durch die staats- und gesellschaftstragenden Institutionen selbst veranlasst und von diesen begleitet werden“.

Diese „kleine Geschichte“ zur Jahreswende 2015 / 2016 hat Kurt Rieder zu einem Leserbrief an die lokalen Tageszeitungsredaktion und die kraz zu sende.

— Leserbrief —

Endlich steht es fest: Das Land NRW ist deshalb in finanzieller Schieflage, weil militante Umweltschützer die Kosten für Verwaltungs- und Polizeieinsätze in unerträgliche Höhen schnellen lassen.
Was erlauben sich auch diese „archaisch anmutenden Baum-Groupies“ mit Ankettungs-Aktionen an Bahngleisen im Hambacher Forst – nur wegen ein paar Braunkohle-Buddeleien?
Reicht es denn für den Klimaschutz nicht aus, sich auf die Worte und Entscheidungen von seit Jahrzehnten konsequent handelnden Politikern bei Umweltgipfeln zu verlassen? Tragen denn nicht alle großen Energiekonzerne mit ihren weitsichtigen Planungen zur Rettung unseres Planeten mit ihrem zukunftsorientierten Handeln bei?
Da kommen dann diese Umweltaktivisten daher und leisten einfach weiter zivilen Ungehorsam und verursachen auch noch öffentliche Kosten. Ein paar Lichterketten wären ja ganz ok, inaktives Mitglied bei Greenpeace e.V. auch, aber so nicht, meine Damen und Herren!
Wenn man bedenkt, dass unsere Haushälter in Europa, Bund, Land und Kommunen seit Menschengedenken auf jeden Pfennig achten, sind solche unnützen Ausgaben  ein Schlag in das Gesicht eines jeden öffentlichen Finanz-Jongleurs. 
Die Kosten für einen GAU eines benachbarten AKW oder die zwangsläufigen Mehrausgaben für unser weltweit kaputtes Klima im Großen bzw.  die Ausgaben für die allwöchentlichen polizeilichen „Sicherungen“ bei Fußballspielen und die immer wiederkehrende Beseitung von Vandalismusfolgen nach Großveranstaltungen, Events oder Silvester-, Karneval- und Halloweenkrawallen im Kleinen stehen selbstverständlich in keinem Verhältnis zu solchen „Umweltaktivisten-Randalen“.
Nur gut, dass die öffentlichen Medien solch ein ungebührliches Bürgerverhalten auf Seite 1 in ihre Zeitungen setzen. Das nenne ich mal investigativen Journalismus!