Neue Serie – „Bürger demaskieren Schönsprech der Behörden“

15. März 2016 | Veröffentlicht von

Folge I: Mutter demaskiert die Unfähigkeit beim Katastrophenschutz inkompetenter Behördenvertreter

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Schaum auf einem Palm-Bier

Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen wurde wiederholt durch BürgerInnen über Telefonate oder Schriftwechsel mit Behörden informiert die zeigen, wie erschreckend inkompetent, verlogen oder beschönigend Behörden auf die Sorgen wegen der AKWs in unserer Region dieser Menschen reagieren.
Als kraz dokumentieren wir hier solch einen Briefwechsel.

Es handelt sich bei den (kursiven) Zitaten um Originaltexte! Zusätzlich haben wir den Gesamtartikel mit entsprechenden Zwischenüberschriften versehen und – wo wir es für notwendig erachten – entsprechende Sachinformation für unsere LeserInnen in eckigen Klammern […] ergänzt. Die Auslassungen dienen der Lesbarkeit.

Die kraz freut sich, von LeserInnen weitere solcher ‚Beispiel behördlicher Inkompetenz‘ zu verhalten und wird diese in loser Folge veröffentlichen.

— Hier die Folge I: —

Mutter demaskiert die Unfähigkeit beim Katastrophenschutz inkompetenter Behördenvertreter

1. am 18.11.2015 schrieb Frau S. M. an das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (www.bmub.bund.de/p904/).

Sehr geehrte … ,
wir wohnen in Baesweiler … sehr nah an Belgien … . Mit großem Entsetzen und Angst verfolgen wir  … das konkrete Vorhaben, die extrem maroden und gefährlichen Kernkraftwerke Tihange und Doel wieder in Betrieb zu nehmen. .. nur 70 km von uns entfernt und Strahlen machen bekanntlich nicht an der Grenze Halt.

Es ist uns absolut unverständlich, dass Reaktoren mit Rissen bis zu 18 cm!!!! wieder in Betrieb genommen werden dürfen. Vermutlich weil einer vom Aufsichtsrat mal in der Betreiberfirma tätig war oder wie auch immer die Zusammenhänge da sind. Das ist ja auch egal, aber das muss man doch verhindern können!
Notfalls auf EU-Ebene. Es geht höchste Gefahr .. für deutsche Bürger aus, hunderttausende Menschen wären sofort zum Tode verurteilt….uns eingeschlossen.
Wird da etwas unternommen?!?!
Es ist mir absolut unverständlich, warum alle ausschließlich über Flüchtlinge, Terror etc. sprechen – und die REALE Gefahr vor unserer Haustüre kommt kaum in die Medien. Die Wahrscheinlichkeit für meine Kinder, Opfer einer Atomkatastrophe durch diese Kernwerke zu werden ist um ein Vielfaches höher als bei einem Attentat zu sterben (wobei ich dieses Thema natürlich nicht verharmlosen möchte).
Bitte teilen Sie mir mit, ob bei Ihnen gehandelt … wird, um die Bevölkerung zu schützen …..
Bitte nehmen Sie meine Anfrage ernst, wir haben wirklich Angst.
Danke …

2. am 23.11.2015 schrieb sie erneut an das BMUB

Sehr geehrte … ,
ich wende mich erneut an Sie, da die SSK meinte, sie könnte mir nicht helfen und ich soll mich an Sie wenden. Wie immer: keiner fühlt sich zuständig.

… wir leben nah am Kernkraftwerk Tihange … im benachbarten Belgien. Dort wurden Risse bis zu 18 cm Größe festgestellt, tausende an der Zahl. Der Reaktor wurde [vor 1 ½ Jahren] stillgelegt.
Jetzt wurden Gutachten von Seiten des Betreibers!!! erstellt. Alles wäre kein Sicherheitsproblem. Die Gutachten der Aufsichtsbehörde wurden auch von „Atombekennern“ verfasst. Dass einer davon große Sicherheitsbedenken weiterhin äußerte, wurde mal unter den Tisch fallen gelassen. Die Wiederanschaltung wurde angeordnet und steht kurz bevor.

Ich kann diesen Wahnsinn nicht fassen. Hunderttausende Tote wenn da was passiert und keiner reagiert? Wird immer erst geschrieen, wenn es zu spät ist??? Deutschland ist betroffen, Deutsche Bürger in Gefahr und nix passiert.
Ganz ehrlich: ich habe Angst in meiner Heimat! Nicht davor beim Weihnachtsmarktbesuch einem Attentat zu erlegen, sondern 24 Stunden am Tag in meiner Heimatstadt!
Ich sehe meine Kinder und überlege, wie ich mich bei einem Atomunfall verhalten soll?!?
Was wenn meine Tochter noch in Kita ist, unser Sohn noch in der Schule? Ich bin so geschockt über diese Entscheidung….und niemand unternimmt etwas.
Der Reaktor an sich ist schon eine tickende Zeitbombe, aber Geld regiert die Welt. Die wirtschaftlichen Interessen überwiegen den menschlichen.

Wenn man nun aber noch davon ausgeht, dass in Belgien erhöhte Terrorgefahr besteht, ist die Anschaltung dieses Reaktors noch ein größerer Wahnsinn.

So ein gefundenes Fressen für die Terroristen … ein maroder Reaktor. Prima. Hunderttausende Opfer auf einmal. Besser geht es doch nicht?
In der Presse steht von Seiten der Politik „es wird alles für Ihre Sicherheit getan“. Jo, ist klar. DANN MACHEN SIE ES BITTE AUCH UND STOPPEN SIE DEN WAHNSINN – BEVOR ES ZU SPÄT IST:

Aber vermutlich fühlen Sie sich ja auch nicht angesprochen, weil „nicht zuständig“ und man ja höflich zu den belgischen Nachbarn ist – es geht uns ja nix an. Bis die Eifel, unsere Region Aachen bis nach Köln hin alles verseucht ist und die Menschen tot.
Dann werden wir zu Flüchtlingen! Ach nein, wir persönlich wohnen zu nah dran und können uns eine Flucht dann sparen.
Bitte werden Sie aktiv und tun meine Mail nicht einfach so ab!
Danke …

3.  Hier die Antwort vom BMUB

Sehr geehrte Frau M…,
vielen Dank für Ihre beiden Anfragen … vom 18. und 23.11.2015.
Ihre Sorgen um Ihre Sicherheit und die Ihrer Familie nimmt das Bundesumweltministerium ernst. … Bundesumweltministeriums hatte sich bereits bei Bekanntwerden der Befunde an die belgischen Behörden gewandt und seine Sorgen zum Ausdruck gebracht.
Die Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks 2 des Kernkraftwerks Tihange liegt in der alleinigen Zuständigkeit der belgischen Behörden. Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC hat angekündigt, ihre Entscheidung im Rahmen eines international besetzten Arbeitstreffens mit Experten von Aufsichtsbehörden erläutern zu wollen. Hierzu wird das Bundesumweltministerium den Sachverstand von deutschen Expertengremien hinzuziehen und deren Bewertung in die Erörterung mit FANC einbringen.
Konkrete Vorhaltungen für Notfallschutzmaßnahmen für das Kernkraftwerk Tihange liegen, in Ihrem Fall, im Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen. Ferner besteht für den Katastrophen- und Notfallschutzes im Zusammenhang mit kerntechnischen Ereignissen eine deutsch-belgische Zusammenarbeit unter Federführung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Bitte verstehen Sie Hinweise auf die Zuständigkeit Belgiens nicht als Entschuldigung oder Ausrede. Diese Begründung basiert auf der Hoheit eines jeden Staates … sowie die Verantwortung für die nukleare Sicherheit … . Der belgische Ausstieg aus der Kernenergienutzung … ist … für Ende des Jahres 2025 festgelegt. Der Reaktorblock 2 des Kernkraftwerks Tihange soll spätestens am 1. Februar 2023 vom Netz gehen. Palm-2-klein
Unabhängig von diesen Rahmenbedingungen wird das Bundesumweltministerium jedoch weiterhin von den zur Verfügung stehenden Instrumenten und Gremien Gebrauch machen, um auf die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke und damit auf den Schutz der deutschen Bevölkerung hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
I. A. Dr. Martina Palm

–- Antwort darauf von S. Ma. am 30 Nov 2015 —

Sehr geehrte Frau Palm,
danke für Ihre Mail. Ich werde diese kommentarlos als Antwort den Umweltverbänden, Vereinigungen und engagierten Bürgern weiterleiten und auf der Facebook-Seite unserer Stadt veröffentlichen. …

Erlauben Sie mir aber bitte … Antwort meinerseits:
Die Mail ist ein Witz!
Doch, es wird sich hinter Zuständigkeiten versteckt – was ja verständlich wäre, wenn Deutschland [selber] dies immer so einhalten würde. Aber als ob sich Deutschland immer nur in Dinge einmischt, für die sie auch zuständig ist? In reine Angelegenheiten Deutschlands. Das ist doch lachhaft.

Nehmen wir doch das beste Beispiel der Syrien-Angelegenheit: Deutschland ist von Terror bedroht und was passiert? Es wird gehandelt.
Wo ist das in Belgien bitte was anderes? Deutsche Bürger sind von einer Atomkatastrophe unmittelbar bedroht. Es steht ja nicht nur ein Atomkraftwerk da …. dann wäre das ja was anderes. Dieses Kraftwerk ist marode, von Rissen übersät und eine unmittelbare Gefahr! Das ist unumstritten.
Aber das ist was anderes als die Terrorgefahr? Da darf man sich nicht einmischen??? Das ist doch wohl ein Witz. Zumal man mit Belgien sicherlich besser diskutieren und Druck machen kann, was erreichen kann, als in der anderen Sache.

Belgien zu weit von Berlin?
Vielleicht ist Belgien auch einfach zu weit von Berlin weg – sonst würde eher was passieren. Wenn man konkrete und berechtigte Angst um seine eigene Familie hätte. 9 Jahre hält das Schrottteil auf jeden Fall nicht durch – Zwischenfälle sind definitiv sicher. Ob Super Gau oder nicht.

Wissen Sie, vielleicht ist es ja auch ganz gut wenn uns das Ding um die Ohren fliegt. Dann ist wenigstens die Zuständigkeit geklärt und Sie dürfen sich um verseuchte, unbewohnbare deutsche Regionen sowie hunderttausende zum Tode verurteilte Deutsche kümmern. Oder gehören wir dann in die belgische Zuständigkeit weil die es ja Schuld waren? Da können Sie ja dann mal in einem Sondergipfel drüber diskutieren. Dann müssen deutsche Flüchtlinge untergebracht werden. Auch mal was anderes.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast drüber lachen.

Lassen Sie mich abschließend noch meinen Lieblingsspruch zitieren: „Wer will findet Wege, wer nicht, Ausreden“.

Sie brauchen darauf nicht mehr antworten, nützt ja nix.
MfG  S. M.