Aachener Karlspreis 2012: Schäuble ausgebuht

18. Mai 2012 | Veröffentlicht von Mechthild Tauber /ws

Das Direktorium der Aachener Karlspreisgesellschaft hat den amtierenden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zum diesjährigen Karlspreisträger erwählt.

Die Auszeichnung gilt Politikern, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben sollen.

Daß ein Großteil der Besucher vor dem Rathaus mit der Ehrung Schäubles gar nicht zufrieden war, war für alle Anwesenden weder
zu übersehen noch zu überhören. Als Schäuble mit dem Oberbürger Marcel Philipp für einen kurzen Moment nach draußen an das Treppengeländer trat, erntete er anstatt Beifall nur Pfiffe und Buhrufe.

Wie in den vergangenen Jahren stand auch diesmal die Wahl des Karlspreisträgers in der Kritik, da mit ihm Politiker gewürdigt wurden, die eine zentralisierte und das Finanzkapital stärkende Politik betrieben haben, zu Lasten von Bürgernähe und sozialer Gerechtigkeit.

Hierzu war vor der Preisverleihung folgender Aufruf der Kritiker veröffentlicht worden:

Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen den Internationalen Karlspreis erhalten, während seine Politik Europa zerreißt. Wir lehnen die autoritäre deutsche Politik von Merkel, Schäuble und Bundesbank ab, die überall in Europa den Abbau demokratischer und sozialer Rechte betreiben. Es ist unerträglich, dass sie dafür auch noch ausgezeichnet werden sollen.
Wir möchten den Tag hingegen für ein deutliches Zeichen des Protests gegen die fatale Krisenpolitik nutzen. Den Staatenlenkern und Regierungschefinnen, die sich an diesem Tag versammeln, um ihre gnadenlos nach wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Europapolitik zu feiern, rufen wir unsere Forderung entgegen nach einem ganz anderen Europa! Ein Europa, das nicht dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip huldigt, sondern solidarisch soziale Errungenschaften verteidigt, ausbaut und zu exportieren trachtet. Ein Europa, das das demokratische Prinzip endlich auf den Wirtschaftssektor anwendet und nicht auch noch die rudimentären Mitbestimmungsmöglichkeiten der bürgerlichen Demokratie dem Wirtschaftsdiktat opfert. Ein Europa, das seinen Lebensstandard nicht auf Kosten anderer Länder sichert und die Flüchtlinge aus diesen Ländern an seinen Grenzen zu zehntausenden krepieren lässt.
Wir müssen die Demokratie verteidigen und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. Wir müssen verhindern, dass der Krieg der Banken gegen die Menschen in Europa wie in Griechenland zu Krankheit, Hunger und Obdachlosigkeit führt.
Unser europäischer Gedanke heißt: Ja zur Aufhebung nationalistischer Konkurrenz durch europäische und internationale Solidarität!
Für ein anderes Europa – sozial, friedlich und gerecht!