AFP-Positionspapier zur ‚deutschen Afrikapolitik‘

2. September 2015 | Veröffentlicht von Gerhard Diefenbach

Was ist die deutsche Verantwortung im 21. Jahrhundert?

1-9-15Zum Anti-Kriegstag am 1. September gab es auch in diesem Jahr in Aachen wieder eine Kundgebung des DGB mit einer anschließenden Demonstration von über 600 Menschen zur Aula Carolina, in der der ‚Aachener Friedenspreis 2015‘ verliehen wurde. Die Berichterstattung hierzu war in den lokalen Zeitungen umfassend und deshalb verzichtet die kraz auf noch einen weiteren Bericht. [1]

Der  Aachener Friedenspreis hat im Rahmen dieser Aachener Friedenspreisverleihung 2015 an zwei afrikanische Gruppen ein Positionspapier zur deutschen Afrikapolitik erarbeitet; der Titel lautet: „Was ist die deutsche Verantwortung im 21. Jahrhundert? – Für eine verantwortliche Afrikapolitik der Bundesrepublik -“.

Der Friedenspreis versucht aufgrund der 2014 veröffentlichten Afrika politische Leitlinien der Bundesregierung und anhand dreier Beispiele die Afrikapolitik der Bundesregierung darzulegen.

Verengter Fokus auf Wirtschafts- und „Sicherheitspolitik

Er kritisiert den verengten Fokus auf Wirtschafts- und „Sicherheitspolitik“ der Afrikapolitik der Bundesregierung. Dabei bedeutet „Sicherheitspolitik“ oft nichts anderes als militärische Interventionen und militärische Unterstützung für teils menschenverachtende, korrupte Regime. Diese Maßnahmen und Aktionen dienen letztlich dem Ziel die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Afrika zu sichern: den Zugang zu Ressourcen und das Offenhalten von Wirtschafts- und Handelswegen auch mit militärischen Mitteln zu garantieren.

Abschottung

Die zweite Säule der von Deutschland und der EU betriebenen Politik, ist die Abschottung. Die EU-Außengrenzen werden durch Abkommen mit Anrainerstaaten vor verlagert, wobei Technik und Know-how der Grenzsicherung exportiert werden. Dazu gehört auch die EU-Finanzierung von Auffang- und Abschiebelagern, in denen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden, wie z.B. in Mauretanien, Libyen, Marokko oder Tunesien.

Der Aachener Friedenspreis fordert diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen Europas sofort zu beenden und die deutsche Außenpolitik grundsätzlich zu ändern und eine Politik auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten zu betreiben.

Stopp aller Rüstungslieferunge

Dazu gehören vor allem auch ein Stopp aller Rüstungslieferungen nach und ein Ende aller militärischen Einsätze in Afrika .

Den vollständigen Text finden Sie hier:  150821_AFP-Afrikapapier

—- am 19.9. erreichte uns folgende Kritik —

[1] Kritik an der Laudatio von Frau Kässmann am Antikriegstag in Aachen

Sehr geehrte Frau Dr. Kässmann,

Erst kürzlich hatten wir Gelegenheit, Ihre Laudatio zur Preisverleihung in der Aula Carolina in Aachen zu lesen. Nach Ihrem „Nichts ist gut in Afghanistan!“ in der Dresdner Frauenkirche hatten wir ähnlich klare Worte am Antikriegstag in der Aula Carolina erwartet. Leider hat uns Ihre Rede sehr enttäuscht! Sie haben zwar das Elend der Flüchtlinge benannt, doch zu den Fluchtursachen haben Sie praktisch nichts gesagt. Sind Sie nach Ihren klaren Worten in der Frauenkirche dermaßen eingeschüchtert worden, dass Sie es nicht gewagt haben, die Hauptursachen der Flüchtlingsströme zu nennen? Weshalb haben Sie die Schuldigen im ‚Westen‘ nicht benannt: die Waffenhändler und Kriegsverbrecher in der US-dominierten NATO, in der EU und in Deutschland?
Unangemessen fanden wir auch Ihren Ausspruch: „Menschen brechen auf, um ein besseres, ja erst einmal ein gutes Leben zu finden.“ Menschen fliehen nicht, um „ein gutes Leben zu finden“; sie fliehen um zu überleben! Lesen Sie nur: Georg Rammer: „Fluchtgrund kannibalische Weltordnung“ in ‚Ossietzky“, Nr.18,2015; www.euregioprojekt-frieden.org/index.php/component/content/article/9-haup
tmenue/friedenswerkstatt/politik/142-fluchtgrund

Mit Friedensgruß
Helene+Ansgar Klein, Sprecher der Würselener Initiative für den Frieden am 19.9.15

 

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