Aktionen zu „Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei“

17. Juni 2013 | Veröffentlicht von Walter Schumacher

Auch in Aachen: Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei

In Aachen gibt es mehrer Aktivitäten zur Solidarität mit den DemonstrantenInnen in der Türkei.

In der Nacht zum Sonntag beantworteten türkische Sicherheitskräfte den Volksaufstand am dem Taksimplatz mit brutaler Gewalt. Sie stürmten den Gezi-Park und setzten dabei erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Aktivisten flohen in Seitenstraßen. Etliche Verletzte wurden Augenzeugen zufolge auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen abtransportiert. Die Polizei feuerte Tränengas in die umliegenden Straßen, um die Demonstranten weiter zu vertreiben. Viele von ihnen flüchteten in Panik in ein Hotel am Rande des Parks. Einige hatten sich dort übergeben müssen. Familien mit kleinen Kindern seien in die Seitenstraßen gerannt, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen.

Die „Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIDF“ berichtet auf ihrer Webite http://didf.de/?p=3238 von dem Besuch und den Erfahrungen einer deutschen Delegation auf dem Taksimplatz. Der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei NRW, Azad Tarhan floh mit einer anderen Gruppe in eine Bar in der Nähe des Taksimplatzes und erklärte in einem Telefongespräch: „Das friedliche Protestcamp am Gezi Park wurde völlig unvermittelt von der Polizei angegriffen. Erst explodierten Schreckschussgranaten über unseren Köpfen, wenige Sekunden später hagelte es Gasbomben. Allein in meinem unmittelbaren Umfeld gingen drei bis vier Gasbomben nieder. Inzwischen ist das gesamte Viertel  in eine dichte Gaswolke gehüllt.  Es ist ein Zustand wie im Bürgerkrieg.“

Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Mit Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben und betreibt somit auf eine Polititk, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime auf eine Kriegspolitik gegen Syrien, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.

Wir wollen uns mit dem Widerstand in der Türkei solidarisieren und rufen zur Teilnahme der kurzfristig von den o.a. Aachener Organisationen einberufenen Demonstration auf. Die Appelle aus dem Umfeld der Bundesregierung zur „Mäßigung“ der türkischen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind wenig überzeugend, solange sie den staatlichen Terror gegen die friedliche Blockupy-Demonstration Anfang Juni in Frankfurt nicht einschliessen. Außerdem ist es an der Zeit, die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Türkei zu beenden, beginnend mit dem sofortigen Abzug der zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr.

Diese Aktionen werden unterstützt von:

Wir verweisen auf Forderungen, die in der Türkei entstanden sind und im Einklang mit hunderttausenden Demonstrierenden stehen:

  • Die Abriss- bzw. Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden.

  • Die AKP-Regierung muss abtreten.

  • Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.

  • Die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.

  • Alle Versuche, das Informationsrecht einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.

  • Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.

  • Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.

  • Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

Beteiligt Euch an der Solidaritätsdemonstration am kommenden Dienstag ab 17:00 Uhr Aachen Elisenbrunnen!