attac-Wurmtal gegen TTIP

25. August 2014 | Veröffentlicht von attac-Wurmtal / ws

attac-Wurmtal beantragt bei der Stadt Herzogenrath die Ablehnung des Handelsabkommens mit den USA!

Auch auf lokaler Ebene geschieht etwas gegen das TTIP! Hier eine Information (und Vorbild?) aus Herzogenrath:
attac-Wurmtal hat für die kommende Rats-Sitzung einen Antrag gestellt, der die Stadt Herzogenrath auffordert, sich gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) auszusprechen.

Es werden u.a. folgende Probleme für die Kommune gesehen´, falls es zu einem Abkommen kommen sollte:

Bei Inkrafttreten eines transatlantischen Handelsabkommens steht die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV, Kulturbereich etc.) unter Privatisierungsdruck. Internationale Unternehmen könnten sie als Handelshemmnisse auffassen.
Bestehende Arbeitnehmerrechte, Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Finanzmarktregeln werden einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen, in der internationale Unternehmen gegen Staat und Kommune klagen können (umgekehrt allerdings nicht).
Die Geheimhaltung der Verhandlungen nährt Befürchtungen, dass am Ende schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, die die kommunalen Handlungsspielräume noch weiter einschränken werden.

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