Bericht zur Stop-EPA-Tour (Aachen)

19. Oktober 2015 | Veröffentlicht von Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stop-EPA-Tour: Veranstaltung in Aachen am 27.09.15

Etwa 140 Teilnehmer  kamen in die Citykirche St. Nikolas, um etwas über die Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten zu erfahren.
Auf dem Podium saßen die Speaker Dr. Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika und Sylvester  Bagooro vom African Trade Network  und dem Third World Network Africa, einem panafrikanischen Forschungsinstitut in Accra, sowie Werner Rätz von Attac Deutschland als Moderator.

Bisherige Entwicklung

Nachdem bei der unmittelbar vorhergegangenen Messe Dr. Boniface Mabanza schon kurz über die Problematik gesprochen hatte, erläuterte Werner Rätz die bisherige Entwicklung. Die ursprünglichen Verträge der EU mit den A(frika)K(aribik)P(azifik)-Ländern, in der Regel früheren Kolonien, waren asymmetrisch und trugen noch dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung:  nur den AKP-Staaten wurden Präferenzen beim Handel eingeräumt. Doch mit den seit 1995 geltenden WTO-Regeln, die die reichen Länder durchgesetzt hatten, war dies nicht kompatibel. Seither versucht die EU, den AKP-Ländern Abkommen aufzuzwingen, in denen Schutzzölle verboten sind und den europäischen Konzernen freier Marktzugang garantiert wird – mit der Folge, dass die heimischen Produkte vom Markt verdrängt werden und die Arbeitsplätze verloren gehen. Viele Menschen sehen als einzige Perspektive nur noch die Flucht nach Europa.

Unterschiedliche Machtverhältnisse

Die Speaker machten in der Folge aufmerksam auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse schon beim Verhandeln: die EU hat einen Riesenapparat  mit allen Ressourcen an Experten etc. und hat den afrikanischen Ländern schon angeboten, Experten „auszuleihen“, so dass die EU dann mit sich selbst verhandeln würde.
Die Spannungen zwischen export- und binnenmarktorientierten Sektoren in den Ländern des Südens. Erstere gehören oft der dortigen Oberschicht und haben die bessere Lobby, die dann solche Verträge wünscht.
Den Einnahmeverlust der Staaten wegen wegfallender Zölle trotz Kompensationszahlungen der EU – übrigens aus unseren Steuergeldern, während die Entlastung bei den Zöllen den Firmen zugute kommt.
Die Unterminierung der Demokratie. Das gilt sowohl in Afrika, wo die EU darauf drängt, dass innerhalb einzelner Blöcke (Westafrika, Ostafrika etc.) die Mehrheit der Stimmen zur Ratifizierung genügt und „unwillige“Länder wie Nigeria dann überstimmt werden können, als auch in Europa, wo die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, die EPAs seien keine „politischen“ sondern „technische“Verträge und müssten also nicht vom Bundestag ratifiziert werden. Auch die „Ewigkeitsklausel“ ist undemokratisch, ebenso wie bei TTIP.
Den starken Widerstand in der afrikanischen Ländern: 12 Jahre lang sind deswegen keine EPAs unterzeichnet worden. Jetzt hat die EU durch die Drohung, Zölle auf afrikanische Produkte einzuführen, verschiedene Unterzeichnungen erreicht. In Europa dagegen ist das Thema erst jetzt im Zusammenhang mit den TTIP-Protesten etwas bekannter geworden, aber immer noch kaum im öffentlichen Bewusstsein.

Fazit

Bei den anschließenden Fragen und Diskussionen schälte sich als Fazit heraus:
Der Widerstand gegen EPAs , TTIP, CETA und TISA muss ein gemeinsamer Kampf für die Demokratie und gegen die „marktkonforme Demokratie“ sprich Konzernherrschaft sein. Vielleicht  bringt die Bedrohung durch TTIP & Co  – und auch die Flüchtlingskrise – die Europäer dazu, die langjährigen Kämpfe der Afrikaner gegen solche Bedrohungen und gegen die Politik unserer Vertreter mehr zu unterstützen.