Beschädigung von Lebenswegen durch Garzweiler II

24. Februar 2017 | Veröffentlicht von Kurt Lehmkuhl / ws

Der Braunkohle-Tagebau zerstört nicht nur das Klima!

Der kraz-Bericht über den Widerstand gegen den Braunkohle-Tagebau hat Kurt Lehmkuhl veranlasst, uns folgenden Bericht über das individuelle Schicksal zweier Betroffener aus Garzweiler zuzusenden: Die Summe ist beachtlich: Von rund 800.000 Euro sprechen Helmut Meier und sein Bruder Joachim, wenn sie den Schaden beziffern, den sie durch die ihnen aufgezwungene Umsiedlung wegen des Braunkohletagebaus Garzweiler II erlitten haben.
Die Brüder haben in dem kleinen Ort Borschemich im Osten der Stadt Erkelenz, der dem Tagebau Garzweiler weichen muss, eine Gärtnerei als Familienbetrieb geführt. Sie waren nach langen und zähen Verhandlungen im Prinzip auf dem Weg zu einer akzeptablen Vereinbarung mit dem Tagebau-Betreiber RWE Power. Der von einer schweren Krankheit gezeichnete Helmut Meier und sein Bruder hatten sich damit abgefunden, sich weit weg von Erkelenz eine neue Existenz aufzubauen. „Mit der Entschädigungssumme wären wir gut über die Runden gekommen.“ Nachdem sich die Bezirksregierung Köln eingeschaltet hatte, war RWE den Brüdern bei dem Betrag entgegengekommen.

Nach der Vertreibung ein rückwirkender Einschnitt

„Doch dann trat urplötzlich das Finanzamt Erkelenz auf den Plan“, erbost sich Meier. Es habe festgestellt, dass die Gärtnerei kein Gewerbebetrieb, sondern als Liebhaberei zu bewerten sei – und das rückwirkend ab 1996. Die Folge: Die steuerliche Behandlung wurde geändert, eine erhebliche Rückzahlung gefordert. „Woher sollten wir die Hunderttausende nehmen?“, fragt Meier, der gegen diesen Bescheid der Steuerbehörde vorging. Doch der Widerspruch hinderte das Finanzamt nach seinen Worten nicht daran, das Geld einzutreiben. „Selbst unsere Konten wurden gesperrt.“ Und auch RWE habe urplötzlich eine Chance gesehen, die Gärtnerei und das umliegende Land anders zu bewerten. Plötzlich war es kein Gewerbebetrieb mehr, der umgesiedelt werden sollte, sondern ein privates Gelände. Für einfaches Gartenland gibt es wesentlich weniger Geld als für ein Gewächshaus, für eine Baumkultur wesentlich mehr als für einen stark bewachsenen Garten.
Sicherlich war der Betrieb in den letzten Jahren seines Bestehens nicht mehr das, was er einmal war, räumt Meier ein. Aber es gibt plausible Gründe für den eingetretenen Niedergang: Der Gärtner hat nach seiner schweren Erkrankung eine Lebertransplantation über sich ergehen lassen müssen. Allein deshalb hat er 2012 rund 250 Tage krankheitsbedingt nicht arbeiten können. Auch deswegen ist der Gärtner verbittert.

Der Feinstaub vom Tagebau schädigt!

Seine Erkrankung sieht er als Folge der Feinstaubeinwirkung durch den nahenden Tagebau. „Ich bin nicht der einzige, dessen Leber geschädigt war und ist.“ Sein Zwillingsbruder sei deswegen gestorben, einem Mitarbeiter sei wegen der Schädigung ebenfalls die Leber transplantiert worden. Aus dem Nachbarort wisse er von drei Lebertransplantationen. Der Feinstaub schädige die Lunge, die erforderlichen Medikamente würden die Leber angreifen. „Das ist kein Zufall, dass hier am Tagebau-Rand überdurchschnittlich viele Menschen Lungen- und auch Lebererkrankungen haben“, meint Meier.

Das Finanzamt zerstört mit

Vor zwei Jahren änderte das Finanzamt Erkelenz seine Auffassung. Nachdem Bruder Joachim 2011 in die Geschäftsführung der Gärtnerei eingestiegen ist, wurde sie als Gewerbebetrieb gewertet mit Umsatzsteuervorauszahlungen und allen anderen steuerrechtlichen Regeln, obwohl der Betrieb heute nicht mehr besteht. Berechnungsbasis für die neue Steuerlast ist dabei das Jahr 1996, ausgerechnet das Jahr, ab dem von Liebhaberei gesprochen wird. Auf alle bisherigen Einsprüche habe das Finanzamt Erkelenz bislang nicht reagiert.

Eine persönlich Katastrophe

Dabei ist die Situation für die Brüder Meier dramatisch: Sie müssen Steuern zurückzahlen, weil ihr Unternehmen als Liebhaberei betrachtet wird, sie müssen Steuern zahlen, weil nunmehr der Betrieb als Gewerbe angesehen wird und dabei die Zeit relevant ist, in der er Liebhaberei gewesen sein soll – und sie haben von RWE eine geringere Summe bekommen, weil der Konzern bei der Bewertung nicht mehr von einem Gewerbe ausging. Das Ziel von Helmut Meier: „Wir wollen, dass das Finanzamt eingesteht, einen Fehler gemacht zu haben, und die Bewertung als Liebhaberei zurücknimmt.“ Dann könne eventuell auch mit RWE nachverhandelt werden. So aber bleiben Helmut und Joachim Meier zunächst noch auf einer Schadenssumme von 800.000 Euro sitzen, die den Traum von einer unbeschwerten Zukunft in ihrer neuen Bleibe in Lechbruck am See hat platzen lassen. Ihre Existenz und ihr Leben ist durch die nicht gewollte Umsiedlung gefährdet. „Wir glauben nicht, dass wir die Einzigen sind, mit denen so verfahren wird“, warnt Meier vornehmlich die Unternehmen und Kleinbetriebe im Erkelenzer Osten, die in den nächsten Jahren noch vor einer Umsiedlung stehen.

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