Demonstration gegen drohenden Iran-Krieg

12. Februar 2012 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / jw

Knapp 100 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen den drohenden Iran-Krieg. Eine lange Menschenschlange zog am Samstag durch die Aachener Innenstadt. Sie zeigte in Form einer „Picket-Line“ Buchstaben, die den doppeldeutigen Spruch „BOYKOTT MACHT IRAN-KRIEG“ darstellten.

Ein breites Bündnis von Aachener Gruppen hatte zu der Aktion aufgerufen.

Am Elisenbrunnen sprach Dr. Jürgen Jansen vom Eine-Welt-Forum-Aachen. Er beschrieb und kritisierte die iranische Regierung. Gleichzeitig betonte er, dass das alles keinesfalls einen Boykott oder gar Krieg gegen den Iran rechtfertigen würde.

Die anschließende Demonstration macht die gleiche Aussage in Form der Picket-Line. Trotz der Eiseskälte zog die Demonstration zum Parteibüro der Aachener SPD in der Heinrichsallee. Dort berichtete Andrej Hunko (MdB Linkspartei aus Aachen) über die Situation in Syrien, wo er – ähnlich wie im Iran – das systematische Schüren der Konflikte durch den Westen beobachten würde.

Er berichtete insbesondere über die „Medien-Lügenpropaganda“, mit deren Hilfe seit den letzten Kriegen (Kosovo, Irak, Afghanistan bis zuletzt in Libyen …) die Bevölkerung auf Kriege und deren Akzeptanz eingestimmt würden. Als ein Beispiel nannte er die Tatsache, dass die letzten echten Informationen wegen der iranischen Atomrüstung aus 2006 stammen. Trotzdem wird diese mögliche iranische Atombewaffnung permanent und skandalisierend immer wieder als das brandheiße Thema verkauft und für das Kriegsszenario gegen den Iran benutzt.

Zum Abschluss wurde der SPD ein Schreiben an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlamentes übergeben, in dem das Bündnis das EU-Parlament auffordert, die angedrohten Boykottmaßnahmen gegen den Iran zurückzunehmen. Ein Boykott würde niemandem helfen, sondern vielmehr nur die Eskalationsspirale Richtung Krieg vorantreiben.

— Als Dokumentation ein Video der Demonstration —

http://www.youtube.com/watch?v=Yj9IHZQfEo0&feature=youtu.be&a

— Als Dokumentation folgt das Flugblatt des Antikriegsbündnis Aachen: —

Nein zu den Kriegsdrohungen gegen den Iran!

1. Wir verurteilen entschieden die indifferente Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber den unverhohlenen Kriegsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung eine eindeutige und unmissverständliche Verurteilung dieser unverantwortlichen militärischen Eskalationsstrategie. Wir verurteilen die von den EU-Aussenministern beschlossenen Boykottmaßnahmen gegen den Iran als einen Bestandteil dieser Kriegsstrategie. Wir fordern: Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran! In Libyen, Irak, Afghanistan und Jugoslawien haben wir gesehen, dass diese unter dem Vorwand der Durchsetzung der Menschenrechte geführten Kriege massenhaft Tod und Leid verursachen und imperialen Interessen dienen.

2. Seit Wochen wird eine Kampagne gegen den Iran mit nicht bewiesenen Behauptungen geführt: angebliche Mordpläne gegen den saudi-arabischen Botschafter in den USA sowie auf Geheimdienstberichte gestützte Berichte der internationalen Atombehörde, die ohne neue Beweise die vermutete Entwicklung von Nuklearwaffen angeblich untermauern- alles dient dazu, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Wir erinnern uns an den angeblichen „Hufeisenplan“ Jugoslawiens und die angeblichen ‚Massenvernichtungswaffen’ im Irak…Schon fliegen US-Drohnen über dem iranischen Hoheitsgebiet, was völkerrechtlich eindeutig eine Aggression darstellt. Vor diesem Hintergrund droht die US-Außenministerin Clinton zynisch: „Der Iran fährt einen gefährlichen Kurs“! Im Übrigen stelle man sich nur einmal vor, was heute eine iranische Drohne über Texas oder Kalifornien auslösen würde! Ferner liegt die Heuchelei der Kriegstreiber-Lobby in den westlichen Ländern darin, dass die Menschenrechte oder Demokratie in befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien kein Grund zum Handeln geschweige denn für  eine militärische Intervention sind. Dass dort die Frauen nicht mal Autofahren dürfen, stört nur marginal, dass den Dieben die Hand abgehackt wird, wird in den Medien ausgeblendet. Der Einmarsch von Saudi-Arabien in Bahrain und die brutale Niederschlagung der berechtigten Proteste der Bevölkerung dort stört nur moralisch.   Ein Krieg gegen Saudi-Arabien oder Bahrain mit derselben absurden Begründung der Herstellung der Demokratie käme nicht in Frage. Denn in diesen Ländern besteht schon die Kontrolle über die Energiequellen und das Finanzsystem.

3. Es macht uns wütend, wie heute Politiker, die sich selbst als Demokraten und Wächter der Menschenrechte feiern, den Krieg als Mittel der Machtpolitik benutzen. So sagte etwa der israelische Verteidigungsminister Barak “Nicht einmal 500 Tote werde Israel die Konfrontation mit dem Iran kosten.” (Süddeutsche Zeitung, 3.12.2011). Abgesehen vom Zynismus gegenüber den eigenen Bürgern, wird von den zigtausend nicht-israelischen Toten erst gar nicht gesprochen! Selbst der frühere israelische Geheimdienstchef Dagan warnt nachdrücklich vor einer Katastrophe in Nah-Ost, sollte der Iran angegriffen werden. Der Iran hat seit 200 Jahren kein anderes Land überfallen, während er selbst in den 80er Jahren vom Irak mit Unterstützung der USA überfallen wurde. Die Ironie ist, dass USA und Großbritannien  – die heutigen Verfechter der Kriegsführung für die Demokratie im Iran – 1953 die erste demokratisch gewählte Regierung des Landes gewaltsam mit einem Putsch stürzten. Auch damals ging es um dasselbe Ziel wie heute: die Sicherung der Energiequellen und Kontrolle über das Land , damals als Bollwerk gegen UdSSR. Demokratie hat damals,wie heute keine Rolle für die Entscheidungsfindung gespielt.

4. Wir lehnen Atomwaffen und Atomwaffenprogramme grundsätzlich ab. Solange die Atomwaffen besitzenden Staaten ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung von Kernwaffen nicht nachkommen und ihre Macht auf diese Massenvernichtungswaffen stützen, und solange Nachbarstaaten des Iran -Israel, Pakistan und Indien- noch nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, solange braucht sich niemand zu wundern, wenn der Griff zur Atomwaffe als Ausweg aus relativer Machtlosigkeit angesehen wird. Immerhin behalten sich die USA den nuklearen Erstschlag auch gegen nicht Atomwaffenstaaten ausdrücklich vor. Nur entschiedene atomare Abrüstung kann die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Im Übrigen hat der Iran mehrfach erklärt, dass er nicht an der Entwicklung von Nuklearwaffen interessiert ist.

5. Der Iran ist ein souveräner Staat. Dass das iranische Regime keine Demokratie in unserem Sinne ist, steht außer Frage. Wir verurteilen die antisemitischen Haltung und Holocaust-Leugnung der iranischen Führung unter Achmadineschad. Aber ein Krieg gegen den Iran ist keine Lösung für das Erreichen der Demokratie und Stabilität im Land und in der Region, vielmehr besteht die Gefahr, dass durch einen Angriff von außen undemokratische Strukturen im Lande eher noch zementiert werden. Kriege in Afghanistan, Irak und  Libyen haben alle offiziellen und im großen  Stil propagierten Ziele der Kriegsführung verfehlt. Wir wissen: Sie reden von Frieden und Menschenrechten aber sie meinen der Sicherung der Energiequellen und anderer Ressourcen: das eigentliche Ziel der Kriege!

Daher fordern wir:

  • Hände Weg vom Iran!
  • Schluss mit den Kriegsdrohungen und den kriegsvorbereitenden Boykottmaßnahmen!