Einige MdBs/MdLs verweigern Auskunft

8. Dezember 2012 | Veröffentlicht von AntiKriegsbündnisAachen / ws

Stellungsnahmen wegen der Patriot-Raketen-Stationierung in Türkei

Ein Bündnis der Aachener Friedensgruppen (s.u.) hatte die Bundestagsabgeordneten der Region ersucht, ihre Position zur Beteiligung der Bundeswehr an der Stationierung von Raketensystemen des Typs Patriots

zusammen mit deutschen Bedienungsmannschaften (inzwischen 400 Soldaten!) an der türkischen Grenze zu Syrien erläutert.

Nachdem am 17.11. 2012 in der Süddeutschen Zeitung erstmals über dieses Thema berichtet worden ist, soll nun in der nächsten Woche wahrscheinlich am 14.12. 2012 die Stationierung schon beschlossen werden.

Bei der Pressekonferenz waren außer den genannten Organisatoren und der Presse ausschließlich der Abgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) anwesend. Von Frau Bettina Herlitzius (GRÜNE) lag eine schriftliche Stellungnahme vor (siehe Anlage).
Nach der Pressekonferenz erreicht auch eine Nachricht von Frau Ulla Schmidt die Veranstalter (siehe Anlage).

Dass ursprüngliche Anschreiben und die vorliegenden Stellungnahmen finden Sie im Anhang.
Von den Abgeordneten Rudolf Henke (CDU), Petra Müller (FDP) und Helmut Brandt (CDU-Kreis) gab es überhaupt keine Reaktion.

In 8 Tagen soll nun noch vor Weihnachten ein Beschluss gefasst werden, über  dessen Inhalt die Abgeordneten auch heute noch keine genaue Kenntnis haben und der unübersehbare Risiken einer deutschen Kriegsbeteilung im Nahen und Mittleren Osten birgt.

Als außerordentlich undemokratisch wurde angemerkt, dass 3 der 6 Bundestagsabgeordneten der Region gar nicht auf die Anfrage reagiert haben.

Veranstalter:
Arbeitskreis Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis
Würselener Initiative für den Frieden
pax christi-Gruppe Aachen
Attac Gruppe Aachen
Anti-Kriegs-Bündnis Aachen
VVN-BdA Kreisverband Aachen

  • Anschreiben der Organisatoren
  • Brief Andrej Hunko
  • Brief Bettina Herlitzius
  • Brief Ulla Schmidt