Demo gegen das geplante Polizeigesetz NRW

7. Juli 2018 - 0:00 bis 0:00

DGB-Haus in Düsseldorf,

Verschärfung der Polizeigesetze

am 12.6. (Dienstag) gibt’s zum Thema im Linken Zentrum einen Info-Abend.
Los gehts um 19 Uhr. Das linke Zentrum ist in der Augustastrasse 69 in Aachen.
Neben den Infos wollen wir auch überlegen, ob wir in Aachen noch Aktionen auf die Beine stellen können. In Düsseldorf gibt es am 7.7. eine Großdemo.

Hintergrundinformationen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

„drohenden Gefahr“ = bloße Vermutung“ einer Gefahr

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „Racial Profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Natürlich haben Menschen ein Interesse an Sicherheit, allerdings lässt dieser Gesetzentwurf vollkommen außer Acht, dass Straftaten nicht begangen werden, weil die zu erwartenden Strafen oder die Chance erwischt zu werden zu gering ist, sondern weil sie durch ihr sozialen Umstände dazu getrieben werden.
Außerdem hatte Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert doch werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Statt einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes fordern wir eine Ausweitung der sozialen Absicherung, wie z.B. eine Erhöhung des Grundsicherungssatzes und mehr bezahlbaren Wohnraum, damit weniger Menschen überhaupt kriminell werden.

Kommt mit zur Großdemo in Düsseldorf am 7.7. um 13:00 am DGB-Haus.

Aus Aachen gibt es eine gemeinsame Anreise.
Treffpunkt ist am 7.7. um 11:00 Uhr am HBF Aachen

ICAL