Expertenkommission zur Überwachung der grenznahen belgischen AKWs

8. November 2016 | Veröffentlicht von AAA / ws

Forderungen des AAA zum geplanten belgisch-deutsches-Nuklearsicherheitsabkommen

Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen fordert, in die  ‚Expertenkommission zur Überwachung der grenznahen belgischen AKWs‘ berufen zu werden. Das hat das AAA in einem Schreiben an die Bundesumweltministerin gefordert..

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,

wir begrüßen die derzeitigen Verhandlungen über den Abschluss eines gemeinsamen belgisch-deutschen Nuklearsicherheitsabkommens, mit dessen Hilfe die grenznahen belgischen Atomkraftwerke überwacht werden sollen. Wir befürworten dies sehr, weil wir Bürger*innen in unserer Region über die ständigen, schweren technischen Mängel sowie über den verantwortungslosen Umgang bei der notwendigen Sicherheit am belgischen AKW Tihange 2 sehr beunruhigt sind.

Leider sehen wir nicht, dass dabei auch wir als Betroffene aus dem grenznahen Gebiet beteiligt werden, obwohl gerade die Menschen im Raum Aachen ein besonders berechtigtes Interesse an diesem Thema haben. Um so verwunderlicher ist dies, da Sie (durch Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am 7.9.2016 an MdB Sylvia Kotting-Uhl) selber schrieben: „Eine angemessene Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzgebieten halte auch ich für essentiell.“
Es ist nicht zu akzeptieren, dass Entscheidungen erneut über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, ohne dass wir angemessen beteiligt sind!

Die Zuständigkeit für dieses Abkommen liegt bei der Bundesregierung. Deswegen verwundert es uns auch, dass Sie die Aufgabe, die Anliegen der Bürger*innen einzubringen, auf die Länder abwälzen wollen.

In der Aachener Region haben wir uns als ‚Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie’ (AAA) zum Thema „belgische AKWs“ einen weitreichend anerkannten Namen erworben. Wir waren es, die die Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 als solche in der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Wir waren es, die den politischen Druck aufgebaut haben, so dass auch Sie als Umweltministerin auf die belgischen Behörden zugegangen sind und diese o.g. Expertenkommission überhaupt in die Planung aufgenommen haben.

Wir sind diejenigen Bürger*innen, die kompetent am Thema mitentscheiden können.

Aus diesem Grund erwarten wir, dass mindestens ein(e) Delegierte(r) unseres Vertrauens an den Verhandlungen und auch an der späteren Expertengruppe teilnimmt. Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, in welcher Form wir an dieser Expertenkommission beteiligt werden.

Sie erreichen uns über unsere Homepage …

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