Fiskalpakt ohne Alternative?

25. November 2013 | Veröffentlicht von Attac Aachen, Birgitt Kerres / hr

Die Beispiele Island und Argentinien

„Alternativlos“ – das hören wir seit der Finanzkrise von den etablierten Politikern, wenn Pleitebanken mit Steuergeldern gerettet werden und dann wegen der Staatsschulden der Sozialstaat abgebaut wird. Im EU-Fiskalpakt ist die Austeritätspolitik zur Eindämmung der Staatsschulden festgeschrieben und wird in den verschuldeten Ländern Südeuropas ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durchgesetzt. Und dazu soll es tatsächlich keine Alternativen geben?

Keinesweg, sagt Katharina Loeber von der Universität Köln. Bei ihrem Vortrag „EU-Fiskalpakt ohne Alternativen?“, organisiert von der VHS am 18.11., erläuterte sie zunächst kurz die Entstehung der Finanzkrise und stellte sodann zwei Beispiele vor, wie die Krise auch ohne Fiskalpakt gelöst werden kann.

Das Beispiel Island

In Island, einem Land mit einer Bevölkerung in der Größenordnung von Aachen, hatten sich drei Banken nach ihrer Deregulierung zu internationalen Investmentbanken entwickelt, indem sie hohe Zinsen boten und so ausländisches Kapital anlockten. Als die Finanzkrise kam, betrugen die Schulden dieser Banken etwa das Zehnfache der gesamten isländischen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Die Isländer lehnten in drei Volksabstimmungen den Plan ihrer Regierung ab, die auf Drängen des Auslands die ausländischen Gläubiger der Banken entschädigen wollte. Sie wählten eine neue Regierung, die – anstatt wie bei uns die Bankschulden in „bad banks“ dem Steuerzahler aufzubürden – die Einlagen der Inländer in „good banks“ übernahm und den Rest in Konkurs gehen ließ. Außerdem führte sie Kapitalverkehrskontrollen ein und wertete die Währung ab. Mittlerweile hat sich die Wirtschaft einigermaßen erholt.

Das Beispiel Argentinien

Argentinien geriet Ende der 90er Jahre in eine Rezession und konnte seine Schulden – größtenteils bei privaten Gläubigern – nicht mehr bedienen. Anstatt, wie die meisten Länder in dieser Lage, den IWF um einen Kredit zu bitten und dafür dessen übliche Forderungen – Streichung von Sozialleistungen und Privatisierungen – zu erfüllen, erklärte Argentinien unter Kirchner den Staatsbankrott. Die Bindung des Peso an den Dollar wurde aufgegeben, sodass der Peso abgewertet wurde. Die privaten Gläubiger erhielten ein Angebot über einen Teil ihrer Forderungen, was schließlich fast alle annahmen, bis auf einige Hedgefonds, die noch heute Prozesse gegen Argentinien führen. Die Wirtschaftskrise ist im Großen und Ganzen überwunden.

In der anschließenden Diskussion erörterten die etwa 20 Teilnehmer die Möglichkeiten vor allem der südlichen EU-Länder, die durch den Euro und die EU-Regeln eingeschränkt sind.So kann ein Euro-Land zum Beispiel nicht abwerten. Zusammenfassender Eindruck: eine alternative Wirtschaftspolitik ist möglich – aber nicht politisch gewollt, vor allem von den dominierenden Kräften in der EU.