„Gemeinsam für ein gutes Leben!“

26. Oktober 2015 | Veröffentlicht von Chris Walter (Solid/Linksjugend)

Demo für ALLE Benachteiligten: „Gemeinsam für ein gutes Leben!“

DemoGutesLebenAm Samstag kamen über 300 Menschen zu unserer Demo „Gemeinsam für ein gutes Leben!“, darunter auch viele Geflüchtete.

Diese Demo war die erste eigenständige Aktion des Bündnisses „Antirassistische Offensive Aachen“ und sie hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir wollten damit deutlich machen, dass Betroffene von finanzieller, sozialer oder sonstiger Benachteiligung sich nicht gegenseitig als Feinde sehen dürfen. Anders als Rassist_innen behaupten sind die Verursacher_innen dieser Probleme nicht vermeintlich Fremde oder Geflüchtete. Im Gegenteil: Wenn alle Benachteiligte gemeinsam für ein besseres Leben aufstehen, können echte Verbesserungen für uns alle erreicht werden.Diese Haltung wurde sowohl mit der Demo, als auch in Redebeiträgen deutlich. Beliebte Slogans waren „Hoch die internationale Solidarität!“, „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“. Insgesamt war es eine laute und kämpferische Demo.

Konkrete Forderungen im Demo-Aufruf als Schritte für ein gutes Leben waren:

  • Umwandlung von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen in bezahlbaren Wohnraum!
  • Investitionen zur Schaffung von ausreichenden Angeboten damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können!
  • Für das Recht auf gute Arbeit, gute Bildung und soziale Absicherung!
  • Bleiberecht für Alle! Weg mit allen rassistischen Ausländer_innengesetzen!

Außerdem müssten nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen bekämpft werden. Konkret heißt das:

  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Für gewaltfreie Konfliktlösungen!
  • Ein sofortiger Stopp der Waffenexporte und Umstellung der Rüstungsindustrie auf Produktion für gesellschaftlich sinnvolle Produkte!
  • Ein sofortiges Ende der Privatisierungs- und Kürzungspolitik durch EU, IWF und Weltbank!

 Hartz IV-Betroffene und Geflüchtete dürfen nicht zu Konkurrenten gemacht werden

Zu Beginn der Auftaktkundgebung sprach ein Aktivist der AG Soziales in der LINKEn, einer Sozialberatunsstelle, die vor allem Hartz IV-Betroffene unterstützt. Seine klare Ansage war, dass Hartz IV-Betroffene und Geflüchtete keine Konkurrent_innen sein dürften. Ein Geflüchteter, der in einer Sammelunterkunft in Aachen untergebracht ist, sprach darauf. Er bedankte sich explizit für die Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft der Bevölkerung. Dass diese weiter vonnöten sich zeigte sich im folgenden Beitrag eines Aktivisten, der mit anderen zusammen ehrenamtliche medizinische Unterstützung organisiert.

Rechte Hooligans und Neonazis sind immer noch eine Gefahr

Nach dieser Startkundgebung zog die Demo zum Synagogenplatz. Hier sprach ein Linksjugend-Aktivist und Mitorganisator einer antirassistischen Demo, die vor knapp zwei Jahren dort sowie am Elisenbrunnen von Neonazis und rechten Hooligans angegriffen worden war. Er kritisierte, dass bis heute keiner der damaligen Angreifer vor Gericht gestellt wurde und rief dazu auf, sich am Sonntag dem Aufmarsch rechter Hooligans und Neonazis in Köln in den Weg zu stellen. Darauf folgte ein Beitrag vom AK Antifa Aachen. Darin wurde die Kneipe „Fiasko“, ein bei Neonazis und rechten Hooligans beliebter Treffpunkt direkt gegenüber der Synagoge, beleuchtet. Immer wieder war diese Kneipe Ausgangspunkt von Angriffen auf Antirassist_innen oder alternative Treffpunkte gewesen.

Es gibt ein „Recht auf Stadt“

Weiter zog die Demo zum Kaiserplatz. Hier machte eine Aktivistin vom Bündnis „Recht auf Stadt“ deutlich, dass für Profitmaximierung bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr zerstört wird. Besonders gut kann man das am Beispiel der Shopping-Mall „Aquis Plaza“ sehen. Das Bündnis organisiert zur Eröffnung eine Kundgebung. Am Anschluss sprach eine Aktivistin einer Berliner Linksjugend-Gruppe. Sie berichtete, dass in Berlin in den letzten Jahren sowohl tausende Stellen im öffentlichen Dienst weggekürzt, als auch öffentlicher Wohnraum privatisiert worden ist. Dabei sei das Gegenteil nötig: Massive öffentliche Investitionen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ebenso wie für qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedigungen im sozialen Bereich. Übergangsweise, um dem akuten Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, müssten leerstehende Häuser und Büroflächen beschlagnahmt und zur Verfügung gestellt werden.

Elternbündnis MehrWert

Danach ging es weiter über die Wilhelmstraße und die Theaterstraße. An der Ecke Bahnhofstraße bekamen wir Unterstützung durch einige Trommeln, die auf der letzten Strecke über die Bahnhofstraße Teilnehmer_innen zum Tanzen und Singen brachten.
Am Bahnhofsvorplatz schließlich war die Abschlusskundgebung. Dort sprach eine Aktivistin vom Elternbündnis MehrWert. Das Bündnis hatte sich in Solidarität mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst („Kita-Streik“) gegründet und besteht weiter. Sie machte deutlich, dass jede Diskussion über die Verteilung angeblich zu geringer Finanzmittel inakzeptabel sei. Zuletzt hatten Vertreter_innen der Arbeitgeberseite argumentiert, dass die Forderungen der Erzieher_innen angesichts des Zustroms an Geflüchteten nicht bezahlbar seien. Die MehrWert-Aktivistin wies das als Spaltungsversuch zurück.

Es folgte ein Beitrag eines Geflüchteten.

Er meinte, es sei toll dass Deutschland so viele Geflüchtete aus Syrien aufnehme und ein Großteil der Bevölkerung diese Politik und Kanzlerin Merkel darin unterstütze. Er verdeutlichte, dass Geflüchtete hier nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen leben wollen, sondern sobald wie möglich ihren Lebnesunterhalt selber bestreiten und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben möchten.

Waffenexporte und Krieg als Fluchtursache

Danach sprach ein Aktivist der Sozialistischen Alternative über Waffenexporte und Krieg als Fluchtursache. Zu angeblichen finanziellen Engpässen forderte er die Anwesenden auf, die Ausgaben für Geflüchtete beispielsweise mit dem Etat für Militarisierung zu vergleichen. Zum Abschluss sprach eine Aktivistin einer Beratungsstelle für Geflüchtete über die Verschärfung des Asylrechts. Sie fand deutliche Worte gegen eine Politik, die Menschen das Recht, hier zu Leben, abspricht. Mit dem neuen Gesetz haben Asylbewerber_innen generell mit schärferen Auflagen zu kämpfen und müssen länger in überfüllten Sammellagern aushalten. Vor allem aber wurden einige Länder auf dem Balkan zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Die Regierung hat angekündigt in den kommdenden Tages mit Massenabschiebungen beginnen zu wollen.

Das alles macht deutlich dass diese Demo nur ein Start für eine antirassistische Offensive sein kann. Wir werden weitere Aktionen folgen lassen. Dabei ist für uns klar, dass am Ende dieses Kampfes ein gutes Leben für Alle – egal ob geflüchtet oder nicht – stehen muss.

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