GEW für ANTI-militaristisches Bildungssystem

23. November 2012 | Veröffentlicht von Aachener Friedenspreis / ws

GEW-Beschluss erfreut Friedenspreis

Der Landesvorstand der GEW NRW hat am vergangenen Samstag einstimmig (!) beschlossen, sich „konsequent [für eine einseitig antimilitaristische Ausrichtung des gesamten Bildungssystems“ einzusetzen.

Insbesondere spricht er sich dafür aus,

  • den Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Hochschule (der kürzlich modifiziert neu unterzeichnet wurde) zu kündigen,
  • eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz fest zu schreiben.
  • Außerdem will sie sich für friedenspädagogische Ausrichtung der Schulen einsetzen und Vorort KollegInnen unterstützen, die gegen den Einfluss der Bundeswehr kämpfen.

Nach langer Unklarheit hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW (GEW) einen sehr begrüßenswerten Beschluss gefasst, der den Ausschluss von Militärs aus dem Schulunterricht und einen Verzicht auf Rüstungsforschung an Hochschulen fordert. Der Aachener Friedenspreis (AFP) begrüsst diese Entscheidung!.

Der AFP setzt sich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung des Landes NRW mit der Bundeswehr gekündigt und eine Zivilklausel an allen Hochschulen NRWs eingeführt wird. Mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen hat der AFP auf diese Problematiken hingewiesen. So veranstaltete er im vergangenen Jahres zu diesem Thema ein Podiumsgespräch mit dem Staatssekretär des Schulministeriums NRW, der GEW NRW und der LandesschülerInnenvertretung. In diesem Jahr schickte der AFP Briefe an alle Schulen in der Stadt und der Region Aachen und forderte sie auf, an ihren Schulen keine Vertreter der Bundeswehr in den Unterricht einzuladen. Unter dem Motto „Hochschulen zivilisieren“ wurde das Thema „Zivilklausel“ für die RWTH Aachen aktuell in einer Podiumsveranstaltung im Oktober in die Öffentlichkeit getragen.

„Im Blick auf diese Bemühungen begrüßen wir ganz besonders den Beschluss des Landesvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW vom 17.November 2012.“ äußert Gerhard Diefenbach, Sprecher des Arbeitskreis Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis.
In diesem Beschluss (siehe Anhang) fordert die GEW das Schulministerium des Landes NRW auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen und beschließt weiterhin: „. . . .Die GEW NRW setzt sich daher für eine konsequent einseitig antimilitaristische Ausrichtung des gesamten Bildungssystems ein. Sie engagiert sich mit den Betroffenen vor Ort gegen jegliche Kooperationen mit Militär und Rüstungsindustrie. Sie fordert weiterhin den Landtag von NRW auf, eine Zivilklausel bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes landesweit festzuschreiben.“

— Dokument —
Der einstimmige Beschluss des GEW NRW-Landesvorstandes vom 17.11.2012:

Lernen für den Frieden — Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigen

Das Schulministerium der schwarz-gelben Landesregierung hatte im Jahr 2008 mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Im August 2012 wurde diese modifiziert neu unterschrieben. Veränderungen der Kooperationsvereinbarung reichen aber aus Sicht der GEW NRW nicht aus.
Die GEW NRW fordert das Schulministerium auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen. Nie wieder Krieg — auf Grund dieser objektiven zivilisatorischen Notwendigkeit war erkämpft worden, dass bis 2003 „Friedenserziehung“ als Aufgabe der Schulen in NRW per Erlass festgeschrieben war. Dagegen hat die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung versucht, die Kriegslegitimation in den Schulen zu verankern, indem sie eine weitreichende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen hat. Frieden ist aber keine Option, die man gegebenenfalls auch zur Disposition stellen kann, sondern unbedingt notwendig.
Die politische Bildung—auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik—gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte und nicht in die von Jugendoffizieren. Militarismus und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft stellen aus Sicht der GEW ein Problem dar. Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr durch Wehrdienstberater im Unterricht oder Werbeversuche im Rahmen von  Berufsorientierungstagen, die bewusst an der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen ansetzen, haben in der Schule nichts zu suchen.
Die GEW NRW setzt sich daher für eine konsequent einseitig antimilitaristische Ausrichtung des gesamten Bildungssystems ein. Sie engagiert sich mit den Betroffenen vor Ort gegen jegliche Kooperationen mit Militär und Rüstungsindustrie. Sie fordert weiterhin den Landtag von NRW auf, eine Zivilklausel bei der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes landesweit festzuschreiben.

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