Stellvertreter der Bürger mit mehr Rechten als die Bürger selbst?

26. Juni 2014 | Veröffentlicht von Mehr Demokratie e.V./ ws

Initiative zu „Richtericher Dell“ in Aachen gescheitert

In Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan zum Gebiet Richtericher Dell die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die aus ihrer Sicht überflüssige Einreichungsfrist für das Scheitern verantwortlich. „Um die notwendige Zahl von 7.900 Unterschriften zu erreichen, hätte die Bürgerinitiative Dell jeden Tag rund 200 Unterschriften sammeln müssen, das ist nicht zu schaffen“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert die Abschaffung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

Anlass des Begehrens war ein Anfang März gefasster Beschluss des Planungsausschusses des Aachener Rates über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Richtericher Dell. Die nur sechswöchige Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens hatte mit dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt begonnen. Mit der Unterschriftensammlung konnte die Bürgerinitiative aber erst loslegen, nachdem die Stadt der Initiative eine Schätzung der Kosten mitgeteilt hatte, die bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens auf die Stadt zugekommen wären. Das Bürgerbegehren startete deshalb erst am 16. Mai, bis dahin war die Frist unterbrochen. Bis gestern hatten sich 4.137 Aachener in die Unterschriftenlisten eingetragen.

„Während der Rat seinen Beschluss zur Richtericher Dell immer noch aufheben kann, haben die, die dem Rat durch die Kommunalwahl erst die Macht dazu verliehen haben, nichts mehr zu sagen. Die Stellvertreter der Bürger haben also mehr Rechte als die Bürger selbst“, kritisiert Trennheuser. Der Mehr Demokratie-Geschäftsführer fordert „Waffengleichheit“ zwischen Wählern und Gewählten. „Die Bürger sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selber, nämlich solange, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen worden sind“, erläutert Trennheuser.

Mit dem Bebauungsplan zum Richtericher Dell will der Rat die Deckung des Wohnflächenbedarfs und den Bau einer Umgehungsstraße sichern. Die Initiative „Bürger-Interessen Richtericher Dell“ kritisiert, dass in der Richtericher Dell über 60 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen auf wertvollsten Bördeböden für Wohn- und Straßenbebauung neu in Anspruch genommen werden sollen. Die dort geplante Bebauung werde zur unwiederbringlichen Vernichtung dieser aus Sicht der Initiative sehr schutzwürdigen, fruchtbaren Böden führen.

Mehr Informationen:

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan Richtericher Dell

Frist frisst Bürgerbegehren 

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