Inhaftierungen nach der Barrikadenräumung im Hambacher Forst am 22.01.18

30. Januar 2018 | Veröffentlicht von aus einer Baumkrone die Kampangen- Gruppe "Hambi9"

Und Infos zu den kommenden deutschlandweiten Aktionstag am 03.02.18

Nach friedlichem Protest befinden sich neun Aktivist*innen in Untersuchungshaft, deutschlandweite Protestaktionen sind geplant

Am Montag den 22.01.2018 wurden im Hambacher Forst erneut Barrikaden durch RWE und die Polizei geräumt. Dabei kam es zu keinerlei Provokationen oder Gewalt durch die Besetzer*innen oder anderer politisch Aktive. Die Polizei setzte die Räumungsarbeiten mit teils massiven Mitteln durch. Eine Person musste nach einem Tritt durch einen Polizisten ins Krankenhaus gebracht werden und auch die minderjährige Tochter einer Unterstützerin musste sich nach einer Rippenprällung, die ihr von einer Polizeibeamtin bei einer Personenkontrolle zugefügt wurde, im Krankenhaus untersuchen lassen.

Festnahmen unter Gewalteinwirkung

Alle 11 festgenommenen Menschen wurden mit Schmerzgriffen und unter Gewalteinwirkung abgeführt. Neun der festgenommenen Menschen wurden von Haftrichter*innen zu Untersuchungshaft verurteilt, mit dem Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Verteidiger*innen der Inhaftierten reagierten schockiert und überrascht von dem Beschluss der Haftrichter*innen. Das Urteil stehe in keinerlei Verhältnis zu dem friedlichen und passiven Widerstand der Blockierenden.

„In einer Welt in der RWE und andere Großkonzerne ohne Konsequenzen Natur zerstören können und aufgrund der massiven Feinstaubbelastung tausende Tote als Kollateralschaden für ihre wirtschaftlichen Interessen hinnehmen, macht es uns wütend und traurig zu sehen, dass Menschen die sich für eine gerechtere Welt in der ein gutes Leben für uns alle möglich ist einsetzen, ins Gefängnis kommen.“, so eine Aktivistin.

Die größte Massenverurteilung im Hambacher Forst

Im Hambacher Forst ist es noch nie zu einer derartigen Massenverurteilung gekommen. Da es kaum juristische Grundlagen gäbe, könne das Urteil auch politisch verstanden werden, so heißt es in der Aktionserklärung der Aktivist*innen. Es gehe darum Widerstand und zivilen Ungehorsam aus und um den Wald zu isolieren und aufgrund des übertrieben hohen Strafmaßes zu unterbinden. Außerdem werde versucht ein Exempel gegen das Personalienverweigern zu statuieren, das zur effektiven Widerstandsmethode geworden ist.

Vorläufiger Stopp der Rodungsarbeiten

Nach dem großen und vielfältigen Protest vor und während der Rodungssaison 2017/2018 wurden aufgrund einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht die Rodungsarbeiten eingestellt. Die Besetzer*innen stellten klar, dass der Widerstand weitergehe, da er sich nicht nur gegen die Abholzung des Waldes, sondern gegen die klimaschädlichen Auswirkungen von Braunkohleverstromung richte. Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte zusammenhängende CO2 Quelle Europas. Durch die Feinstaubbelastung aus den Minen sterben rund dreitausend Menschen jährlich allein in Deutschland.

Deutschlandweiter „Aktionstag“

Am 03.02.2018 rufen Aktive aus dem Hambacher Forst zum deutschlandweiten „Aktionstag“ auf. Es gehe darum, mit allen Gefangenen der Barrikadenräumung, aber auch mit allen anderen politischen Gefangenen, die überall auf der Welt unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, Solidarität zu bekunden. Es werden hunderte Aktionen überall in Deutschland erwartet, die sich gegen Braunkohleverstromung, aber auch gegen staatliche Institutionen, wie Gefängnisse und Gerichte richten sollen. „Einschüchterungsversuche werden wir nicht hinnehmen,“ so eine Aktivistin. „Wenn einige von uns festgenommen werden, werden wir nur noch mehr und protestieren weiter für eine lebenswerte Welt. Jetzt erst recht.“

Köln den 25.01.2018

zu dem deutschlandweiten Aktionstag siehe auch hier