Januar-Mahnwache von „Frieden jetzt!“

10. Januar 2016 | Veröffentlicht von Dr. Ansgar Klein / ws

Weitere Eskalation im Syrienkrieg durch die Entsendung von AWACS-Flugzeugen

Zahlreiche Friedensfreunde waren der Einladung zur Februar-Mahnwache der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ gefolgt, um u.a. gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg zu protestieren. Wir veröffentlichen hier den Bericht der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“:

Auf der Kundgebung erläuterte der Sprecher der ‚Würselener Initiative für den Frieden‘, Dr. Ansgar Klein in einem kurzen Redebeitrag die neuerliche Eskalation im Syrienkrieg durch die Entsendung von AWACS-Flugzeugen mit hauptsächlich deutscher Besatzung, die vom türkischen Luftraum aus Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums betreiben sollen.

Vasallentreue zu den USA

Klein wörtlich: „Bei diesem AWACS-Einsatz geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Hemmungen, weiter in Vasallentreue zu den USA die Aggressivität, die der Westen gegenüber Russland schürt, weiter anzuheizen. Diesen AWACS-Einsatz hat die Bundesregierung am Parlament vorbei befohlen, denn er geht über den Parlamentsbeschluss vom 4. Dezember, der auch schon geltendes Recht verletzte, hinaus!
Dass der Beschluss vom 4. Dezember zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt, geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass die Bundesregierung sich in der Begründung zu diesem Beschluss u.a. auf die Resolution Nr. 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrates beruft, in der es in Bezug auf den IS heißt: „ … entschlossen, diese beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln zu bekämpfen,“ In der gleichen Resolution heißt es aber auch: „…erneut erklärend, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass sämtliche von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsvölkerrecht und dem humanitären Völkerrecht, im Einklang stehen,“

Diesen Passus der Resolution haben die 445 Ja-Sager im deutschen Bundestag nicht berücksichtigt, denn der Syrien-Kriegseinsatz der Bundeswehr ist keine völkerrechtlich gerechtfertigte Maßnahme zur Verteidigung unseres Landes, sondern ein Angriffskrieg innerhalb des Hoheitsgebietes des Staates Syrien, der Deutschland weder angegriffen noch um Hilfe gerufen hat.“ Um ihrem Unmut über das deutsche militärische Vorgehen Ausdruck zu verleihen, schlossen sich viele der Anwesenden der Strafanzeige des Delmenhorster Islamwissenschaftlers Dr. Yavuz Özoguz gegen die Bundesregierung an, die Özoguz wegen ihres grundgesetzwidrigen Handelns beim Generalbundesanwalt angeklagt hat.

Terrorwarnungen als ‚Ablenkungsmanöver‘

In einem weiteren Redebeitrag ging Klein auch auf die Terrorwarnungen der letzten Wochen ein, die er als ‚Ablenkungsmanöver‘ bezeichnete. Klein wörtlich: „Die Terrorwarnungen sollen die Angst vor dem ‚Islamischen Staat‘ schüren, um davon abzulenken, dass die NATO, die EU und Deutschland in den vergangenen Jahren eifrig dazu beigetragen haben, dass der IS so stark werden konnte, wie er heute ist.“ In diesem Zusammenhang erwähnte Klein die deutschen Waffenexporte an Saudi-Arabien, das er „einen der größten Unterstützer der islamistischen Milizen“ nannte.
Klein hob hervor, dass Saudi-Arabien nach Israel der größte Abnehmer von Kriegsmaterial aus Deutschland im nahen und mittleren Osten ist. Erinnernd an die 47 Menschen, die kürzlich in Riad hingerichtet wurden, sagte Klein: „Auch der Bundesregierung kann nicht verborgen geblieben sein, dass das Terrorregime des saudischen Königshauses schon immer die Todesstrafe auch als politisches Druckmittel eingesetzt hat und seinen wahabitisch extremistischen Islam vornehmlich mit kriegerischen Mitteln auszubreiten versucht.“

Unterschriften für die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‘

Um gegen den ungebremsten Waffenexport aus Deutschland ein Zeichen zu setzen, sammelte die Aachener Aktionsgemeinschaft auch an diesem Abend Unterschriften für die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‘, die sich in diesem Jahr besonders für das Exportverbot von Kleinwaffen einsetzt, den „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“, wie der Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin die Kleinwaffen nennt.

Aufruf zur Veranstaltung mit  ‚KenFM‘

Zum Abschluss der Mahnwache luden die Friedensaktivisten zur Februarmahnwache am 1. Februar ein und zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem bekannten Journalisten und ‚KenFM‘-TV-Kanal-Betreiber Ken Jebsen.
12. Februar 2016 – 18:00 Uhr im Haus der Ev. Kirche, Frére Roger-Straße 8-10; es laden ein die Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ und das ‚Evangelische Erwachsenenbildungswerk'“

Notice: echo_ald_crp ist seit Version 2.2.0 veraltet! Benutze stattdessen echo_crp(). in /var/www/virtual/kraz/kraz/wp-includes/functions.php on line 3853