Behinderung durch staatliche Behörden kennen wir

7. Dezember 2011 | Veröffentlicht von Jens Wegener / mj

Das Blockadebündnis kämpft seit seiner Gründung gegen Intoleranz der Behörden

Die Berichte rund um die NSU bringen jeden Tag neue erschreckende Informationen an den Tag. Für die Menschen jedoch, die schon seit langem gegen den rechten Terror kämpfen, ist all dies eben nichts neues.

Dass nun Polizei und Staatsanwaltschaft kritisiert werden, da sie antifaschistische Arbeit blockieren und Nazis immer wieder das Arbeiten erleichtern, erscheint wie eine Farce. In Aachen wird das Bündnis „Stolberg 2012 – Gemeinsam den Naziaufmarsch blockieren“ als Blockadebündnis immer wieder Opfer staatlicher Repressionen, wohingegen Nazis immer wieder durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen konnten. Das sich nun ein Wandel vollzieht reicht nicht aus.

Mit großem Bemühen hat die Polizei alles dafür getan, den Protest gegen die jährlichen Aufmärsche der Nazis in Stolberg zu kriminalisieren. So überzogen sie ein öffentliches Blockadetraining mit unverhältnismäßigen Auflagen, so dass es unmöglich wurde, das Recht auf Öffentlichkeit wahrzunehmen. Am selben Tag als das Blockadetraining stattfand, führte dann die Polizei eine Gruppe FaschistInnen aus der NPD direkt auf den Platz der antifaschistischen Veranstaltung. Das Recht, das die Polizei hier mittels ihres Gewaltenmonopols durchsetzen wollte, ist jenes Recht, dass sie AntifaschistInnen seit Jahren verweigern möchte.

Dass die Aufmärsche in Stolberg keine normalen Veranstaltungen sind, zeigt die Verbindung zwischen den VeranstalterInnen des Aufmarsches, die hauptsächlich aus Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land bestehen, und der NSU. So wurde bekannt, dass bei einem geheimen Treffen in der Nähe von Köln sowohl Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land, wie auch der NSU anwesend waren. Nicht zu vergessen ist auch der Fall Falko W. Dieser hatte Sprengkörper gebaut, mit denen er politische GegnerInnen angreifen wollte. Damals tat die Staatsanwaltschaft Aachen jeden Vorwurf, es handele sich nicht um eine Einzelperson, sondern um eine terroristische Gruppe, als nicht beweisbar ab. Dass Falko W. ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land war, wurde nicht berücksichtigt.

Die Fehler, die die öffentlichen Behörden im Fall der NSU begangen haben, wiederholen sie in Aachen und Umgebung Tag für Tag. Es wird Zeit, dass ein Verbot der faschistischen Kameradschaft Aachener Land auf die Tagesordnung kommt, darüber hinaus muss die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest gestoppt werden. Denn dieser, und das zeigt der Fall NSU, wird immer nötiger.

So kommt die Forderung auf, dass Aachener Behörden faschistische Umtriebe endlich effektiv bekämpfen und die Verfolgung von AntifaschistInnen stoppen. Denn die Gefahr faschistischen Terrors steht in Aachen auf der Tagesordnung!

 

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