Karneval vorbei

14. Februar 2018 | Veröffentlicht von Aktionsbündnis gegen Atomenergie / ws

Laschet fährt am 20.2. nach Belgien

der Karneval ist durch, jetzt geht der normale Wahnsinn weiter: kommende Woche ( Di, 20. Februar) fährt der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu einem Arbeitsbesuch nach Belgien, um sich dort u. a. mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel zu treffen.

Die bisherigen Vorwürfe an Laschet scheinen zu wirken. Die Aachener Nachrichten  hatten ihn ja deutlich genug kritisiert wegen seiner bisherigen Untätigkeit gegenüber der belgischen Regierung in Sachen „AKW-Tihange“. Und in der letzten Woche hatte die Anti-AKW- und Umwelt-Bewegung vor seiner Staatskanzlei heftig protestiert.
Die Anti-AKW-Szene erwartet von Laschet, dass er mindestens folgende Forderungen erfüllt:

  • Er soll die belgische Regierung zu einer verbindlichen Stilllegung der umstrittenen Pannenreaktoren in Tihange und Doel auffordern.
  • Er soll das Ende der Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran aus Lingen und Gronau ankündigen
  • Laschet sollte verbindlich und dauerhaft seine Rolle als Handelsvertreter von RWE „Braunkohle statt Atom“ beenden und stattdessen erklären: nach Belgien sollten nur erneuerbare Energie satt dreckigem Braunkohlenstrom aus Deutschland exportiert werden!