Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr kündigen !

11. November 2014 | Veröffentlicht von Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW" / ws

Tagung am 8. November in Essen fordert die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr

Lehrer, Schüler, Friedensaktivisten und Gewerkschafter aus ganz NRW trafen sich am Samstag, den 8. November im DGB-Haus in Essen zu einer Tagung „Kooperationsver-einbarung kündigen“, die sich kritisch mit den Bundeswehr-Auftritten an Schulen und der Kooperationsvereinbarung zwischen NRW-Schulministerium und Bundeswehr auseinandersetzte.
Eingeladen hatten die GEW NRW, das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, die LandesschülerInnenvertretung und der Aachener Friedenspreis.

In seiner Einführungsrede stellte der Essener Arzt und Mitglied der „Ärzte gegen den Atomtod“ (IPPNW) Dr. Werner Strahl dar, dass die wirkliche Hilfe für Menschen in Konfliktregionen durch zivile Hilfsorganisationen geleistet würde und deshalb mehr zivile Kräfte aus Deutschland dorthin geschickt werden sollten. Dagegen sei „das Werben der Militärs vor Jugendlichen deutlich abzulehnen“, meinte Dr. Strahl.
Erfahrungsberichte von Vertretern verschiedener Gruppen und Organisationen machten die Vielfalt der Proteste gegen die Bundeswehr-Präsenz an den Schulen in NRW deutlich. Gerhard Diefenbach vom „Aachener Friedenspreis“: „Protestaktionen von Schülern und Friedensaktivisten direkt im Zusammenhang mit Bundeswehr-Werbeauftritten haben die unhaltbare Situation der Einflussnahme der Armee auf Schülerinnen und Schüler in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die dann folgenden Diskussionen an Schulen führten auch zu Beschlüssen von Schulkonferenzen, die Bundeswehr nicht mehr einzuladen.“
Der Aachener Friedenspreis hatte 2013 zwei dieser Schulen ausgezeichnet und damit eine bundesweite Diskussion ausgelöst. Viel Interesse fand daher auf der Tagung auch der Bericht des Bochumer Lehrers Ulrich Kriegesmann, der mit seinen Kollegen zu Beginn des Jahres einen Beschluss zur Ausladung der Bundeswehr an seiner Schule angestoßen hatte.

In einer Podiumsdiskussion beleuchteten im weiteren Verlauf die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer, Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft, Tom Josten von der Landeschülerinnen- vertretung und Matthias Schug von der Naturfreundejugend NRW die aktuelle Debatte um die Bundeswehrpräsens an Schulen.

Es wurde darauf verwiesen, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Bundeswehrpräsens an Schulen als Ziel formuliert wird und auch im Zusammenhang mit der Attraktivitätskampagne der Verteidigungsministerin von der Leyen eine Ausdehnung der Werbemaßnahmen der Armee zu erwarten ist.

Dorothea Schäfer: „Genau wie die GEW NRW sieht auch der DGB die teils aggressive, teils verdeckte Werbung der Bundeswehr äußerst kritisch. Junge Menschen werde durch den Einsatz der Jugendoffizier an Schulen einseitig beeinflusst. Wir wollen eine Friedensbildung, die durch entsprechend ausgebildete Lehrer umgesetzt wird.“

Aus Sicht der Friedensbewegung stellte Joachim Schramm fest: „Die Bundeswehr und mit ihr die militärische Außenpolitik der Bundesregierung haben ein Akzeptanzproblem in der Bevölkerung. Die Mehrheit der Bürger will keine neuen Kriegseinsätze, die Mehrzahl der Jugendlichen will nicht zur Armee. Hier sollen die Jugendoffiziere gegensteuern, wogegen wir auf das Schärfste protestieren.“

In einer von den Teilnehmer/innen der Tagung verabschiedeten Resolution heißt es: „Wir fordern daher die Schulministerin auf: „Kündigen Sie diese Vereinbarung mit der Bundeswehr. Legen Sie den Schwerpunkt der politischen Bildung auf Friedenserziehung, wie es in der Verfassung unseres Landes und im Schulgesetz festgeschrieben ist.“ (Diese Resolution hängt dieser Mail an)
Die Tagung endete mit der Beratung gemeinsamer Aktivitäten. Dabei wurde unter anderem beschlossen, das Gespräch mit den bildungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen zu suchen und die Kampagne für bundeswehrfreie Schulen durch niederschwellige Aktionsangebote für Jugendliche und stärkere Nutzung der sozialen Netzwerke auszubauen.
Hierbei zählen die Veranstalter auch auf die Mitwirkung einer Reihe lokaler Gruppen und Organisationen, die die Tagung mit unterstützten:
pax christi Essen, Essener Friedensforum, pax christi Aachen, IPPNW Regionalgruppe Mönchengladbach, IPPNW Regionalgruppe Solingen, Antikriegsbündnis Aachen, terre des hommes Aachen, VVN-BdA Aachen, Zentrum für Friedenskultur (zfk), Siegen

Ergänzung am 15.5.15: Wichtiger Artikel zum Thema:
Für seine Kritik an der Bundeswehrwerbung in der Bamberger Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule erhielt ein 17jähriger Schüler vor einigen Wochen einen „verschärften Verweis“ wegen seiner „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“. Nach heftiger bundesweiter Empörung nahm die Schule den verschärften Verweis zurück. Dennoch: Die Maßregelung wirkt abschreckend und war wohl auch so gemeint. Kommt wieder eine Welle von Sanktionen auf Antimilitaristen zu wie in den Gründerjahren der BRD?

Darüber schreibt Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, unter der Überschrift „Deutsche Remilitarisierung“ in der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift „Ossietzky“, Nachfolgerin der „Weltbühne“, Nr. 10/2015:  Weiter: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1430_8_mai_u_kapital.htm, http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1428_remilitarisierung.htm


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