Leserbrief zu „Blockadebündnis durchkreuzt Polizeitaktik

13. April 2012 | Veröffentlicht von Detllef Peikert / ws

Wir hatten im Artikel „Blockadebündnis durchkreuzt Polizeitaktik“  über eine Aktion berichtet, bei der Detlef Peikert, Aachen für das Bündnis „Stolberg Nazifrei“ die Kundgebung angemeldet hat. Er hat dabei andere Erfahrungen gemacht als die, die Markus Dahlem in der kraz am 13.4.12 veröffentlicht hat. Detlef schreibt:

 

Zunächst fehlt mir ein Hinweis auf die Aktionen der StolbergerInnen: Auch wenn das Stolberger Bündnis, fest in der Hand der SPD, den Kampf gegen Nazis immer verflicht mit einem Kampf gegen „Radikalismus“, so muss dennoch festgehalten werden, dass die Mobilisierung mehrerer hundert BürgerInnen gegen Nazis keine Selbstverständlichkeit ist, sondern den Organisatoren hoch und als Erfolg anzurechnen ist.

Die tatsächliche Blockade war ein wirklicher Erfolg. Es stimmt, sie zeigt, dass Blockaden – auch in Stolberg – möglich sind. Und die erfolgreiche Blockade unterstreicht die Klugheit und Entschlossenheit ihrer Organisatoren. Aber lassen wir doch die Kirche im Dorf. Diese Blockade war ‚taktische‘ Meisterleistung, war ein taktischer Erfolg, mehr nicht. Sie hat den Naziaufmarsch nicht nennenswert behindert; ich fühle auch mich gar nicht wohl dabei, dass die Nazis zusätzlich zu ihrer geplanten Route durch Stolberg vom Hbf zur Bahnhof Schneidmühle marschieren konnten. Vor allem aber war die Blockade eine singuläre Aktion. Sowohl die Menschen, die ebenfalls blockieren wollten, konnten nicht einbezogen werden (das hat die Polizei verhindert), und sie konnte nichts zu einer Überwindung der Zurückhaltung der Stolberger in dieser Frage beitragen (sie wurde noch nicht einmal in die Stolberger Innenstadt zu deren Organisatoren kommuniziert).

Leider – und das ist ein großes politisches Defizit des Wochenendes und der vorhergegangenen Wochen – konnte nicht ansatzweise erreicht werden, eine Verbindung der unterschiedlichen  Widerstandspotenziale zu erreichen. Das wäre eine elementare Voraussetzung für ein anderes politisches Klima in Stolberg, um einen Naziaufmarsch tatsächlich zu verhindern. Damit stehen wir heute kein bisschen besser da als noch vor zwei Jahren.

Eine weitere Anmerkung betrifft die Aussage des Markus D. in dem erwähnten Artikel, die Nazi-Kundgebung am Tatort sei verwehrt wurden, weil „das Blockadebündnis „Stolberg Nazifrei“ hier eine Kundgebung angemeldet“ habe. Das ist sachlich falsch. Als das Blockadebündnis seine Kundgebung anmeldete, war den Nazis der Zugang zum Tatort bereits versperrt – und zwar durch die Ordnungsbehörde, in diesem Fall durch die Aachener Polizei! Zurückzuführen dürfte das sein nicht auf einen entschlossenen Antifaschismus der Polizei, sondern auf den inzwischen jahrelangen breiten Widerstand gegen die Naziaufmärsche, dem dieses Jahr auch die Polizei Rechnung tragen musste. Auch an dieser Stelle sind nicht nur wir „Blockierer“ an diesem Teilerfolg beteiligt, sondern erneut auch die Stolberger.

Das sollte uns mahnen, Wege zu einer Zusammenarbeit, zu gemeinsamen Absprachen, zu gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz immer wieder auf’s Neue zu suchen. Mit der Ausgrenzung der Stolberger aus antifaschistischen Zusammenhängen und mit der Weigerung, ihnen antifaschistischen Impetus zuzuschreiben, wird es niemals gelingen, ihren Extremismusansatz zu überwinden.