Massenhafte Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und den Betreiber der AKWs Tihange und Doel

21. April 2018 | Veröffentlicht von Markus Kirch / ws

wegen Bedrohung der persönlichen Unversehrtheit …

Heute Nachmittag haben verschiedene Anti-Atom-Initiativen zeitgleich vor den Polizeistationen in Eupen, Tongeren und Namur (Belgien) massenhaft Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und die Betreiber des Risse- AKW Tihange-2 erstattet. Jeder Beschwerdeführer erhielt von der belgischen Polizei „ordnungsgemäß“ eine Beschwerdebescheinigung (1). In Eupen waren es ca. 180, in Tongeren 65 und in Namur 30 Personen.

Anreise als Radtour

Etwa 30 TeilnehmerInnen hatten sich an diesem wunderbaren Tag entschieden, diese 25 km- Strecke Aachen-Eupen mit den Räder zu fahren.

Abgabe der Anzeigen

Bei den Strafanzeigen ging es in allen Fällen darum, die belgische Staatsanwaltschaft durch Strafanzeigen zu zwingen, für mehr Schutz vor einer Gefährdung durch Engie/Electrabel zu sorgen, bzw. von dem belgischen Staat und der belgische Atomaufsicht mehr Vorsorge zu verlangen. Wörtlich heißt es in der von jederM persönlich unterzeichneten Erklärungen:

„Ich habe hiermit die Ehre, eine Beschwerde gegen die o.g. Personen zu erstatten, die wegen unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr (Artikel ‚422bis‘, ‚422quater‘ des belgischen Strafgesetzbuches), wegen der generell mangelnden Anwendung des Vorsorgeprinzips sowie wegen fehlender Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, die Sicherheit von Personen verletzen „

Anlass für die Aktion

sind die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel, die zahlreiche Risse in den Reaktordruckbehältern aufweisen, was bereits jetzt dazu führt, dass das Notfallkühlwasser vorgeheizt werden muss, um die Druckbehälter bei einem evtl. Notfall zu schonen. Etliche Precursor-Ereignisse (deutsch: Vorbote) in Tihange 1, die in ihrer Häufung absolut alarmierend sind, werden von den Verantwortlichen kleingeredet und missachtet. Immer wiederkehrende Störfälle und daraus resultierende Notabschaltungen verängstigen die Bevölkerung. Gleichzeitig sollen auf der anderen Seite die Laufzeiten weiter verlängert werden.

Postalische Beteiligung?

Im Vorfeld hatten etwa 30 Personen schon die Unterlagen angefordert, um ihre Strafanzeige postalisch zu versenden, weil sie an dem Tag nicht persönlich an der Aktion teilnehmen konnten. Die Unterlagen sind auch aktuell abrufbar unter https://www.anti-akw-ac.de/

Tri-nationale Beteiligung

Die Aktion wurde gemeinsam durchgeführt durch das ‚Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie‘ (AAA), Fin du Nucleaire (FDN), Réveil Anti Nucléaire (R.A.N.), Stop-Tihange Deutschland und Stop-Tihange Niederlande. Die Gruppen setzen sich grenzüberschreitend für die sofortige Stilllegung der maroden und gefährlichen Bröckelreaktoren ein. Dies war ein weiterer wichtiger Schritt im vielfältigen und bunten Protest gegen die maroden und gefährlichen AKW in unserer Nachbarschaft.

Hier der Originalbericht aus Namur:

„It should be noted that in Namur, following the lack of internal communication of the police services, things did not go very well: the police officers present at the reception were not aware of our arrival despite the exchange I had had ten days earlier with a chief inspector (some of the police officers at the reception were quite aggressive). Finally after an hour of discussions, numerous phone calls and the arrival of a chief, the 30 complaints were recorded quickly in less than half an hour (I alone was heard but each of us received his certificate of complaint).“

hier weitere Info aus dem Grenzecho (Eupen)

weiter Infos aus dem belgischen ‚de Morgen‘

und hier noch Fotos einer Aktion, die aus verständlichen Gründen den Weg bis Eupen nicht mehr geschafft hat:

 

 

 

(1) Hier der umfangreiche behördliche Schriftsatz dieser Bestätigung!


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