Aachener für Frieden in Palästina

2. August 2014 | Veröffentlicht von

Nach täglichen Mahnwachen wegen des Kriegs im Nahen Osten fand am Montag um 18.00 eine weitere Demonstration gegen das militärische Vorgehen Israels statt. Aachener Bürger und Friedensgruppen äußerten ihren Protest zur Politik Israels. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs warten die Palästinenser auf ihre rechtmäßige Staatsgründung, die damals von den Vereinigten Nationen (UNO) im Rahmen einer Zwei-Staaten Lösung beschlossen wurde. Doch bisher wurde nur Israel gegründet, das seitdem auf eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung setzt.

 

Aufgrund seiner militärischen Überlegenheit ist Israel imstande, gewaltsam Land zu enteignen und Aufstände niederzuschlagen. Die Landenteignungen werden juristisch eindeutig als Rechtsverletzung gewertet. Auch viele jüdische Intellektuelle und Aktivisten verurteilen das Vorgehen Israels, seit Jahrzehnten eine Staatsgründung der Palästinenser zu verhindern und ihnen damit einen menschenwürdigen Rechtsstatus zuzugestehen.

Das Landes wird nach außen abgeriegelt, seine Grenzen zu passieren, ist Palästinensern nicht erlaubt und für Besucher nur unter widrigen Umständen, durch einen Tunnel möglich.Jeglicher Handels- und Warenverkehr wird blockiert. Auch wird die Einreise von Ärzten zur medizinischen Versorgung verboten. Selbst die Wasserversorgung wird durch Israel kontrolliert.

Mit der Reaktion der Hamas-Partei, militärisch auf die Unterdrückung zu antworten, identifiziert sich die Friedensbewegung jedoch nicht.

Das Elend in Palästina

Aufgrund des unbestimmten Rechtsstatus, der abgeriegelten Grenzen und der Warenblockade gleicht das Land einem riesigen Ghetto.Nicht nachvollziehbar ist, dass Leute der Hamas gerade zu Ramadan Raketen gegen einen ohnehin übermächtigen Gegner abfeuern, da es nach dem Koran verwerflich ist, im heiligen Monat Krieg zu führen. Auch wahlloses Töten, wie es z.B. mit Raketen auf Zivilisten oder durch Selbstmordattentate geschieht, lässt sich selbst mit der Scharia nicht vereinbaren. Jedoch bleiben die Repressalien Israels gegenüber den Palästinensern rechtswidrig und menschenunwürdig.

Israel verstößt gegen das Humanitäre Völkerrecht

Auch Israels Kriegsführung verstößt gegen das Humanitäre Völkerrecht, da es das Gebot der Verhältnismäßigkeit in Umfang und Einsatz militärischer Mittel missachtet. Des weiteren dürfen Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser nicht Ziele zerstörerischer Kampfhandlungen sein.

Es passt nicht zusammen, dass die Rüstungsindustrie einerseits die chirurgische Präzision moderner Waffensysteme anpreist, anderenorts aber Zivilisten, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen ins Visier der Killerdrohnen geraten.

Seit 2010 führt Israel bewaffnete Drohneneinsätze zur Vernichtung von „Einzel- und Punktzielen“ durch, wie es im Rüstungsjargon heißt. Die Zielauswahl geschieht dabei u.a. durch maschinelle Algorithmen. Es ist vonnöten, dass die europäischen Regierungen diesen Entwicklungen endlich Einhalt gebieten.

An die hundert Interessierte und Demonstranten waren anwesend. Friedensgruppen wie das Antikriegsbündnis Aachen, die Würselener Friedensinitiative e.V., das Aachener Friedensforum und andere Mitbürger bezogen in ihren Reden eindeutig Stellung gegen das Vorgehen Israels und riefen die deutsche Regierung zu Maßnahmen u.a. gegen Rüstungsexporte an Israel auf. Auch die systematisch einseitige Medienberichterstattung wurde kritisiert.