Nach rechtsradikalem Anschlag auf das Aachener DGB-Haus: DGB erwartet von den Behörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Rechts

6. Februar 2012 | Veröffentlicht von DGB Region NRW Süd-West / jw

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Gewerkschaftshaus in Aachen mehrere Scheiben eingeschlagen und der Eingangsbereich mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Diese Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Wochenendaktivitäten aus dem rechtsradikalen Umfeld.

Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben.

Ralf Woelk (Vorsitzender der DGB-Region) erklärt dazu: „Wir haben es hier in Aachen und dem Umland mit einer gewachsenen rechtsradikalen Szene zu tun, die sich mit permanenten Attacken auf ihre politischen Gegner und einer außerordentlich hohen Gewaltbereitschaft auszeichnet. Ein Verbot der dazugehörigen Strukturen ist das Mindeste was hier zu geschehen hat. Allerdings ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass den Behörden bei dieser Vielzahl an rechtsradikal motivierten Straftaten in der Vergangenheit so wenige Festnahmen gelangen. Möglicherweise verzetteln sich hier die Behörden bei unnötigen Beobachtungen von demokratischen Organisationen bzw. bei der Durchsetzung von hanebüchenen Polizeiauflagen bei antifaschistischen Demonstrationen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der braune Saustall ausgemistet wird.“

Die DGB Region NRW Süd-West ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Veranstaltungen gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten zu beteiligen, die für Eschweiler (31.3.) und Stolberg (4. und 7. April) bereits angekündigt sind. Insbesondere das Mittel der friedlichen Menschenblockade betrachtet der DGB-Regionsvorsitzende als legitimes und effektives Mittel, um die Straßen sauber zu halten. „In Dresden, Jena und Köln hat man gesehen, dass es gewaltfrei und friedlich möglich ist, die braune Brut aus der Stadt zu halten, wenn sich genügend Menschen zusammen tun, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Was in anderen Teilen der Republik selbstverständlich ist, sollte auch in der Aachener Region möglich sein, ohne von den Behörden gleich als gewaltbereiter Autonomer diskreditiert zu werden.“