Nachtrag: Verweigerung von Informationen

28. September 2012 | Veröffentlicht von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie / ws

Nachtrag zur Meldung „Verweigerung von Auskünften zu Störungen in belgischen Atomkraftwerken“

Wie berichtet, hatte die belgische Atomaufsichtsbehörde deutschen Bürgern angeforderte Informationen über belgische Atomkraftwerke verweigert. Diese Verweigerungshaltung wurde erst gelockert,

nachdem die belgische Atomaufsicht FANC von den AKW-Gegnern darauf hingewiesen wurde, dass es ein formales Recht von Bürgern auf Zugang zu Umweltinformationen in Europa gibt.

Dieses Recht ist in der ‚Aarhus Konvention‘ geregelt und ist geltendes internationales und europäisches Recht! Die ‚Aarhus Konvention‘ garantiert unter anderem Personen ein diskriminierungsfreies Informationsrecht, ungeachtet von Staatsbürgerschaft, Nationalität und Wohnsitz.

Das „Zugeständnis“ der belgische Atomaufsicht FANC ist, dass sie mittlerweile die Beantwortung von Fragen per E-Mail zusagt.

Die ursprüngliche belgische Gespächsverweigerung

Im Vorfeld hatte es einen geplanten Gesprächstermin zwischen belgischer Atomaufsicht und deutschen Atomkraftgegenren gegeben, der jedoch von der belgischen Atomaufsicht abgesagt wurde. Begründet wurde die Absage damit, dass es sich bei den Atomkraftgegnern nicht um in Belgien lebende Personen handele.

Deutlich mehr Kooperationswille im Osten der EU

Deutlich anderes verläuft inzwischen der Informationsaustausch im Falle des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Dort ist sowohl die tschechische Atomaufsicht SUJB als auch der Betreiber CEZ bereit zu Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern, der bayerischen Atomaufsicht und Greenpeace. Am 18. Oktober wird in Wunsiedel ein Treffen mit diesen Gruppen stattfinden. Rede und Antwort stehen werden hier im Landratsamt Wunsiedel tschechische Atomaufsicht und Betreiber zur gefährlichen Schweißnaht 1-4-5 in Reaktor 1. Jan Haverkamp von Greenpeace International fordert diesen Reaktor sofort abzuschalten. (1)

Europas Osten bürgernäher als der Westen !

„Während in Tschechien der Dialog mit den Nachbarn in Bayern durch meine Klagen wegen fehlender Bürgerbeteiligung in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) Temelin vor dem UN Aarhus Convention Compliance Committee ACCC und auch vor der EU-Kommission gegen die Tschechische Regierung inzwischen beginnt, blockt die zuständig Behörde in Belgien. Bei einem ehemaligen Ostblock-Staat hätte man ein derartiges Verhalten noch verstanden. Aber in Belgien – das gibt schon zu denken!“ so Brigitte Artmann, Kreisrätin GRÜNE und BI STOPPT TEMELIN aus dem fränkischen Wunsiedel.

 

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (http://www.anti-akw-ac.de)

(1) Reference welding report „The Risks of Skoda“ Jiri Tuttor/ Jan Haverkamp Greenpeace Deutsch http://gruene-fichtelgebirge.de/uploads/media/20111118_Factsheet_welding_5.2_DE.pdf


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