Erneute Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen zum AKW Doel !

28. Juli 2016 | Veröffentlicht von Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen / ws

Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat trotz ihrer eigenen öffentlichen Kritik am Betrieb der belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange Anfang Juni stillschweigend über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bis zu 50 neue Brennelementtransporte von der Brennelementefabrik Lingen für die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen genehmigen lassen! Das geht aus der aktuellen Transporteliste auf der Webseite des BfS hervor. Den Angaben zufolge sind im Juni bereits die ersten vier Transporte vom emsländischen Lingen nach Doel gerollt. Die restlichen Brennelemente sollen bis April 2018 nach Belgien gebracht werden.

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium

Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb dieser äußerst brisanten Schrottreaktoren und fordern von Ministerin Hendricks und dem BAFA die sofortige Rücknahme der Genehmigung.

Der IPPNW und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen hatten erst am vergangenen Freitag in Hannover ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Bei einem schweren Störfall oder Super-Gau wäre dies hingegen sofort der Fall.

Transportgenehmigung illegal!

„Die aktuelle Exportgenehmigung verstößt eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigt, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren überhaupt nicht ernst nimmt. Mit der Lieferung macht sich Hendricks auch für eventuelle Störfälle mitverantwortlich. Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Ministerin Hendricks muss endlich aufwachen und den Realitäten ins Auge schauen. Die Brennelementeproduktion in Lingen ist ein Auslaufmodell, zuletzt haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Exporte nach Belgien und Frankreich,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Wachsende Unterstützung für die Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“

Inzwischen unterstützen mehr als 230 Organisationen die Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“, die Ende 2014 gestartet wurde. Damit erhöhen Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände und diverse Parteigliederungen den Druck auf die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung, das AKW „Emsland“ und die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen sofort stillzulegen. Beide Atomanlagen sind altersschwach und produzieren immer wieder meldepflichtige Ereignisse.

—- Gerade kommt folgende Meldung rein (Date: 28 July 2016 at 14:11 from „Lingen-anti-atom“) —

Liebe Leute, ich hoffe, wir sitzen hier keinem blöden Scherz auf, aber:

Laut Rheinischer Post von heute morgen hat Ministerin Hendricks vorgestern an Minister Remmel geschrieben und ihm „aufgrund seiner nachdrücklichen Forderung“ Gespräche über die Stilllegung der UAA angeboten. Sie wolle sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, benötige dafür zunächst aber einen zeitlichen Stilllegungsfahrplan aus Düsseldorf.
Die WN haben den Bericht online bereits aufgegriffen:

http://www.presseportal.de/pm/30621/3389598
http://www.wn.de/Muensterland/2474464-Urananreicherung-Medienbericht-Bundesumweltministerin-strebt-Urenco-Stilllegung-an
Wir versuchen mit Nachdruck mehr Infos zu bekommen, aber wenn die Nachricht stimmt, wäre dies das erste Bröckeln in der UAA-Front in Berlin und sicher ein wichtiger Schlag für Urenco. Aber auch für die NRW-Landesregierung hat das Schreiben seine Tücken, weil Hendricks ja nun klar sagt, dass Düsseldorf konkret „Butter bei die Fische“ tun soll, damit Stilllegungsgespräche überhaupt Sinn machen.

Soviel für jetzt auf die Schnelle.

Wer selbst Infoquellen hat, bitte dringend anzapfen. Zum Beispiel könnte es sein, dass Hendricks einen ähnlichen Brief auch an Wenzel in Bezug auf Brennelementefabrik geschrieben hat – und wenn nein, dann warum nicht.

Für den 29. Oktober rufen zahlreiche Verbände und Initiativen zu einer überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen auf.

Hannover/Lingen/Bonn/Aachen, 28. Juli 2016, Erklärung von:

  • IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AntiAtomBonn
  • Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Links zum BfS, zum Rechtsgutachten und zur Lingen-Resolution:

  • http://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=44
  • https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf
  • http://www.bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202016.pdf

Weiter führende Informationen:
www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de,  www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org