NRW-Grüne knicken vor der Braunkohle-Lobby ein!

17. Februar 2017 | Veröffentlicht von

Die NRW-Grüne verhindern die Offenlegung der Braunkohle-Zerstörung

Dürfen wir die ökologische Ausrichtung der Grünen hinterfragen? Bisher gilt es eigentlich als selbstverständlich, dass die Grünen ein klar pro-ökologische Politik betreiben. Mittlerweile entstehen da aber doch Zweifel.

Haben die Grünen wirklich immer noch das gleiche Ziel wie die Anti-Atombewegung und wie die Ökologiebewegung?

Im Landtag gab es am Donnerstag dazu eine bemerkenswerte Abstimmung. Es ging um die Forderung, dass die Landesregierung eine Untersuchung beauftragen möge, welche „Ewigkeitskosten“ durch die Verbrennung der Braunkohle und deren Förderung im Tagebau entstehen.

Endlich eine Untersuchung über die Ewigkeitskosten?

Die gigantischen Zerstörung der „Landschaft“ und auch das großräumige abgraben des Grundwassers auf mehrere Hundert Meter Tiefe in der gesamten linksrheinischen Region sind ja sprichwörtlich „offen-sichtlich“! Die ‚Piraten‘ haben erfreulicherweise diese Untersuchung gefordert.

Bei der Abstimmung darüber haben die ‚Grünen im NRW-Landtag‘ (einstimmig?) nicht FÜR diesen Antrag, sondern DAGEGEN gestimmt.
(Siehe hierzu den äußerst bissigen Kommentar von Deschner/WDR:  „… während einer namentlichen Abstimmung richtete ein Mitglied der Piratenpartei gestern im nordrhein-westfälischen Landtag demonstrativ das Objektiv seiner Kamera auf die Abgeordneten der Grünen…….“

Erstaunlicherweise war diese Meldung weder als Top-Meldung (noch als kleine Meldung) in den AN zu lesen.
In den bundesweiten Nachrichtendiensten (Radio) gab es aber sehr wohl einiges zu  lesen & hören. (DLF…. )

Weshalb streiten, wir haben doch alle das gleiche Ziel …?

Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen (AAA) fühlt sich durch diese Nachricht an einen ähnlichen – ebenfalls sehr unangenehmen – Eklat mit den NRW-Grünen erinnert. Trotz mehrfacher Nachfrage vom AAA hatten sich die NRW-Grünen in Düsseldorf, aber auch NRW-Umweltminister Remmel auf einer Veranstaltung hier in Aachen beharrlich geweigert, eine (ökonomische) Impact-Studie zu beauftragen. Nach den Forderungen des AAA soll diese Untersuchung analysieren und monetär beziffern, welche ÖKONOMISCHEN Auswirkungen ein GAU in Tihange für NRW haben würde.

Das AAA fordert dies schon seit langem, erhält aber keinerlei Antworten von den Grünen, warum solch eine Studie nicht endlich gemacht wird. Insofern besteht eine große Analogie beim Verhalten bei der o.g. Studie zu den Auswirkungen der Braunkohlepolitik.

Als kraz haben wir versucht, eine Liste des aktuellen Grünen-Abstimmungsverhaltens im Landtag zu bekommen. Das ist bisher leider nicht gelungen. Aber es könnte ja gut sein, dass doch nicht ALLE Grünen dabei mitwirken wollen, die Auswirkungen des Braunkohle-Wahnsinns zu vertuschen.
Wir werden – sollte es da doch ‚weiße Schafe‘ geben – deren Namen gerne und umgehend veröffentlichen!

Eine Antwort dazu von Reiner Priggen MdL/Grüne am 17.2.17

Betreff: Ihr Kommentar „Die Geschichte hinter dem Eklat im Landtag“ vom 16.02.17

Sehr geehrter Herr Döschner,
ich habe Sie in der Vergangenheit als authentischen und wortgewaltigen Streiter für die Erneuerbaren Energien kennen und schätzen gelernt. Insofern kann ich verstehen, dass Sie mit dem Ergebnis der Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag vom vergangenen Mittwoch über ein Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle nicht zufrieden waren. Seien Sie versichert: Wir Grüne sind es auch nicht.
Es ist kein Geheimnis, dass Grüne und SPD gerade in der Energiepolitik, und insbesondere in Bezug auf die Kohle, unterschiedliche Positionen vertreten. Und natürlich teilen wir die Meinung, dass besonders die Folgekosten des Braunkohlenabbaus jetzt, wo es auch um den Kohleausstieg geht, dringend durch ein unabhängiges Gutachten untersucht werden sollten. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein solches Gutachten übrigens vor gut einem Jahr in Auftrag  gegeben (http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Sonstiges/Krupp_Gutachten_Braunkohle_NRW_komplett_Web.pdf).
(siehe hierzu die kraz-Anmerkung [1])
Inhaltlich hat meine Kollegin, die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wibke Brems, die Notwendigkeit einer weiteren unabhängigen Untersuchung in ihrer Rede klar und deutlich beschrieben. Diese können Sie hier sehen:

Nun zum Verfahren, das Sie kritisieren.

Ich habe jetzt vier Koalitionen mit der SPD verhandelt und kenne die Praxis von Koalitionsregierungen aus allen Bundesländern und auch auf Bundesebene. Bis auf Bayern, wo die CSU über eine absolute Mehrheit verfügt, gibt es in allen anderen 15 Bundesländern und in der Bundesregierung in Berlin Koalitionen von mindestens zwei oder mehr Partnern. Und dabei gelten immer die gleichen Grundregelungen. Koalitionsfraktionen stimmen im Parlament gemeinsam ab und bei Bundesratsentscheidungen muss sich das Bundesland im Bundesrat seiner Stimme enthalten wenn einer der Koalitionspartner das fordert. Das mag einem passen oder nicht, aber anders lassen sich Koalitionsregierungen schlichtweg nicht führen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass diese Regelungen grundsätzlich dazu dienen, den kleineren Koalitionspartner zu schützen. Am Rande sei erwähnt, dass auch die SPD in der Vergangenheit mehrfach Anträge ablehnen musste, denen sie inhaltlich nahe stand. Die Kunst der Opposition ist es dann immer, die Nahtstelle zwischen den Koalitionspartnern zu treffen, um daraus im politischen Wettbewerb Vorteile zu erzielen. Auch das ist völlig legitim und Aufgabe der Opposition.

Im vorliegenden Fall haben die Piraten einen guten Antrag geschrieben. Sie sprechen einen Sachverhalt an, den wir als Grüne sowohl in der Braunkohle als auch in der Steinkohle seit langer Zeit bearbeiten und der in Zukunft an Bedeutung zunehmen wird. Insofern Anerkennung von uns für den Vorstoß.  Allerdings haben wir Grüne gerade in dieser Legislaturperiode in der Braunkohle unseren größten Erfolg erreicht. Zum ersten Mal wird in der Geschichte der Braunkohle ein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben – und auch darauf kann gerne hingewiesen werden.

Zum Abschluss, da Sie die Frage in den Raum stellten:

Gerne mache ich Ihnen transparent, was mir im Moment der Abstimmung durch den Kopf ging: Ich habe mich gefragt, ob nach dem 14. Mai 2017, wenn möglicherweise mit der AfD eine mindestens rechtspopulistische Partei im Landtag sitzt, die Praxis der Piraten, nämlich bei der Abstimmung gezielt Abgeordnete zu filmen, um das Material anschließend mit diffamierender Absicht ins Netz zu stellen, dann gängige Praxis wird und die Präsidentin deswegen hier für die Zukunft einen Pflock einrammen wollte?

Mit den besten Grüßen,
Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL

[1] kraz-Anmerkung:
Das von MdL Priggen erwähnte Dokument enthält keine einzige Zahl über die entstehenden Ewigkeitskosten !!

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