Übergabe der Petition: Öffentlichkeit unerwünscht !?!

2. Dezember 2015 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / er

110.000 Unterschriften sollen im Verborgenen übergeben werden

Petition-HaspelNach dem Willen des belgischen Innenministeriums sollen die Unterschriften gegen ein Wiederanfahren der AKWs Doel 3 und Tihange 2 im Verborgenen übergeben werden!
So stellt sich die aktuell Lage dar:
Am Freitag, dem 4.12.15,  um 14:00 Uhr werden in Brüssel durch die VertreterInnen mehrerer Anti-Atom-Gruppen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden die mehr als 110.000 Unterschriften der Petitionen gegen den Neustart von Tihange-2 und Doel-3 (siehe kraz-Artikel ) an das belgische Innenministerium übergeben.
Bei vorherigen terminlichen Absprachen hat das Innenministerium darauf bestanden, dass einerseits nur eine kleine Delegation von fünf (!) AKW-GegnerInnen die Unterschriften übergeben darf und dass zweitens die Presse bei dieser Übergabe NICHT mit im Raum sein darf sondern vor der Türe zu warten habe.

Macht sich der belgische Innenminister über AKW-Gegner lustig?

Es gibt keine wirkliche formale Begründung für diese Vorgabe. Alle anderen Unterstützer der Delegation durch AKW-Gegner aus Belgien, Niederlanden und Deutschland müssen aber draußen bleiben. Auf Nachfrage hieß es, dass das auch für die Presse gilt. Deshalb wird auch sie bei der Übergabe ebenfalls NICHT dabei sein!

Ein skandalöser Akt der Missachtung der politischen Willensäußerung von 100.000 Menschen. Und eine Affront gegen die freie Presse, die als „vierte Gewalt“ in Fragen der politischer Meinungsbildung immer beobachten und berichten muss!

Widersprüche bei den AKW-GegnerInnen

Es hat politische Kontroversen innerhalb der Anti-AKW-Gruppen gegeben, ob diese Einschränkungen akzeptiert werden. Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Deshalb soll die Unterschriften-Übergabe unter den geschilderten Bedingungen stattfinden.
Die kraz wird berichten, ob dieses Verfahren seitens des Innenministers durchzuhalten ist. Und ob sich die Presse solch eine Gängelung und Vorzensur gefallen lassen wird.

Erschwerend kommt ein Klima der Terrorangst in Brüssel – berechtigt oder geschürt – hinzu, das dieser Form von autoritärem Gebaren Vorschub leistet.

Wer mit nach Brüssel fahren will

Wer die Aachener Delegation am Freitag mit nach Brüssel begleiten möchte, der kann am Freitag zum Bahnhof Welkenraed (B) kommen und sich dort um 11:47 Uhr der Gruppe anschließen.

Anmerkung am 2.12.15.
Bisher hatte die kraz behauptet, es gäbe eine offizielle Erklärung für den Ausschluss der Öffentlichkeit, dass der Raum zu klein sei. Diese Begründung gibt es NICHT!. Stattdessen ist die Begründung diffus und bewegt sich zwischen „das ist halt so“ und der Angst vor Kontakten mit den Bürgern wegen ‚Terrorgefahr‘.