Warum die MdBs Schmidt & Henke am 4.12. für Kriegseinsatz gestimmt haben

18. Dezember 2015 | Veröffentlicht von Rudolf Gottfried (AKB-AC) / ws

Gemeinsame Antwort FÜR den Bundeswehreinsatz in Syrien

DSCF1332Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-AC) hatte die Aachener MdBs am gebeten, öffentlich zu begründen, warum sie dem Kriegseinsatz in Syrien zugestimmt haben.
Mittlerweile ist eine gemeinsame (!) Stellungnahme von Ulla Schmidt und Rudolf Henke (CDU) eingetroffen, warum sie am 4.12. für den Kriegseinsatz gestimmt haben. (siehe: Antikriegsbuendnis_AC_Schmidt Henke_16.12.). Hierauf wiederum antwortet das AKB-AC

im Namen das AKB-Aachen Rudl Gottfried

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Henke,
stellvertretend für die Unterstützer unserer Resolution, mit der wir Sie um eine NEIN bei der Abstimmung am 4.12.2015 im Bundestag gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme.

Wir erlauben uns einige Anmerkungen

Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: „Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt werden muss (…).“
Damit sind wir beim Kern unserer Differenz. Die Geschichte der Nahostkriege der letzten Jahre hat gezeigt, dass Krieg keinen Frieden schafft, auch nicht „eingebettet in Diplomatie“. Die Zahl der Anhänger terroristischer Gruppen wie dem IS hat sich seit Beginn der Kriege vervielfacht. Die Bombardements selbst sind Terror, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dies führte und führt zu Solidarisierungen vieler Menschen mit den Terroristen.
Dem Rechnung tragend hatten unsere Antikriegsdemonstrationen in Aachen u.a. auch die Losung „Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror!

Krieg ist NICHT „unausweichlich“

Dass es auch anders geht, Krieg nicht „unausweichlich“ ist, wie Sie postulieren, zeigt die italienische Regierung, die sich nicht dem Kriegseinsatz in Syrien angeschlossen hat. So sagte Ministerpräsident Renzi laut Tagesschau vom 13.12.2015: „Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nun mal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.“
Renzi spricht hier einen ganz wichtigen Punkt an. Viele IS-Terroristen stammen aus den europäischen Metropolen, daher heisst es in unserer Resolution an Sie: „Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen, Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.“

Leider fehlt hierzu eine Antwort Ihrerseits.

Auch Ihnen ist sicher bewusst, dass sich 10 Jahre nach den Aufständen in den Banlieus Frankreicht für die Menschen dort NICHTS geändert hat.
Freundliche Grüße …
Rudolf Gottfried

Das AKB hat beide Abgeordnneten zu einer öffentlichen Diskussion über ihre Positionen für den Kriegseinsaztz eingeladen. Die kraz wird über Zu- oder Absagen berichten.

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