Sieben Meter Grundgesetz

5. September 2013 | Veröffentlicht von Hannes Rader / ws

dsci0008„Volksentscheid – bundesweit!“, so heißt die aktuelle Kampagne des Vereins Mehr Demokratie. Teil der Kampagne ist auch die Demokratie-Tour, bei der der Verein bis zur Bundestagswahl 100 Wahlkreise besuchen wird. Einsatzort war am heutigen Mittwoch Aachen. Am Holzgraben warb der Verein von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz für sein Konzept. Nach dem Motto „Das muss da rein“ ragte an dem aufblasbaren Gesetzbuch ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“.

Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, bei der jeder Wahlberechtigte unmittelbar über Vorlagen, z.B. Gesetze, abstimmen kann. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 87% der Deutschen die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. „Diese Mehrheit möchten wir endlich auch im Bundestag sehen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. „Außerdem möchten wir der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen. Das Vertrauen in die Politik geht zurück, die Menschen fühlen sich ausgeschlossen. Deswegen ist es Zeit zu handeln. Demokratie ist mehr als alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen.“

Die Veranstalter ziehen ein positives Resümee der Veranstaltung. Der Info-Stand wurde rege genutzt, mehr als 100 Menschen nahmen sich Info-Material mit, mehr als 30 Menschen unterschrieben den Aufruf.

Wie denken Aachener Kandidaten über den Volksentscheid?

Der Verein möchte nicht nur informieren und für das Thema begeistern, sondern nimmt auch die Direktkandidaten zur Bundestagswahl in den Fokus. Im Rahmen des sogenannten Kandidatenchecks wurde die Einstellung der Kandidaten zu folgenden Formen der direkten Demokratie abgefragt:

  • bundesweite Volksentscheide 

  • zwingende Referenden bei Änderungen des Grundgesetzes

  • zwingende Referenden, wenn Hoheitsrechte an die EU übertragen werden sollen

  • fakultative Referenden auf Bundesebene.

Von den Aachener Kandidaten der größten Parteien beteiligten sich bisher neun von 12. Lediglich von den Grünen, Piraten und Linken haben jeweils beide Kandidaten der Aachener Wahlkreise (WK Aachen I und Aachen II) teilgenommen.

Piraten, Grüne und Linke

Allein Piraten und Linke sprechen sich geschlossen für alle vier Formen der direkten Demokratie aus. Bei den Grünen herrscht Uneinigkeit: Während sich Andreas Mittelstädt (WK I) für die ersten drei Formen, nicht aber für die letzte ausspricht, stimmte seine Kollegin Bettina Herlitzius (WK II) lediglich für die erste Form, nicht aber für die letzten drei Formen. In ihrem Statement weist sie darauf hin, dass die Partei gesamteuropäische Volksentscheide bevorzuge.

SPD und FDP

Zwischen SPD und FDP bestehen Gemeinsamkeiten: Ulla Schmidt (SPD, WK I) stimmte genauso ab wie Agnes Petra Müller (FDP, WK II): Beide befürworten den bundesweiten Volksentscheid und das fakultative Referendum, lehnen aber die zwingenden Referenden ab.

CDU

Helmut Brandt (CDU, WK II) hat bisher nicht an der Befragung teilgenommen. Sein Kollege Rudolf Henke (CDU, WK I) hat die vier Fragen des Vereins nicht direkt beantwortet, aber ein Statement abgegeben. Darin heißt es, die CDU bekenne sich zur repräsentativen Demokratie, die mit Elementen der direkten Demokratie ergänzt werden könne. Dies gelte jedoch nur für die Landes- und Kommunalebene. Direkter Demokratie auf Bundesebene stehe die Partei eher skeptisch gegenüber. Dementsprechend äußerte sich Henke heute auch am Stand. Er befürchte eine Schwächung des Parlaments sowie eine unangemessene Emotionalisierung bei bestimmten Themen. Laut Aussage des Vereins Mehr Demokratie verhindere die CDU bereits seit 60 Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Alle Ergebnisse des Kandidatenchecks können auf der Kampagnen-Seite www.volksentscheid.de eingesehen werden. Dort finden sich auch alle wichtigen Infos rund um das Thema sowie zahlreiche Mitmach-Möglichkeiten, für alle, die sich für direkte Demokratie stark machen möchten.

Der Verein

Seit 1988 kämpft der überparteiliche und gemeinnützige Verein für mehr Demokratie und Transparenz in Deutschland und Europa. Darüber hinaus leistet er Überzeugungsarbeit bei Regierungen und Parlamenten und informiert und berät Bürgerinitiativen und Medien über Demokratiefragen. Schwerpunktthemen sind:

  • Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide

  • Reformen direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene

  • Reformen des Wahlrechts und des Parlamentarismus

  • Demokratisierung der Europäischen Union

  • Ausbau der Informationsfreiheit

  • Stärkung der Bürgerbeteiligung

2012 war der Verein auch Initiator der größten Bürgerklage gegen ESM und Fiskalpakt.  Eine Übersicht der Erfolge des Vereins findet sich hier. Der Landesverband NRW ist hier zu finden.

 

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