Solidarität in AC mit Edward Snowden

10. Juli 2013 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / hr

Der Whistleblower Edward Snowden versteckt sich noch immer irgendwo in Moskau. Dieses Versteckspiel DSCF0051.jpgmuss Snowden spielen,  denn die USA versuchen sehr ernsthaft, seiner habhaft zu werden. Kriegen sie ihn, werden sie ihn ähnlich  behandeln, wie Bradley Manning, Julian Assange und alle, die die Wahrheit laut aussprechen.
Um ihm Solidarität zu zeigen, hatten sich am Dienstagabend knapp 70 Menschen am Kugelbrunnen versammelt.

Auf großformatigen Papierfahnen ­(siehe Foto) wurde zur Unterstützung für Herrn Snowden aufgerufen. Ein von Campact initiierter Aufruf kann hier unterzeichnet werden: https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/
Die DSCF0054.jpgKundgebung war vom Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen initiiert worden. Es gab Redebeträge von Ansgar Klein, Vertreter der„Friedensinitiative Würselen“,  Darius Dunker, Netzpolitischer Sprecher der Partei Die LINKE und von einem Vertreter des AKBs. Am „offenen Mikrofon“ sprachen anschließend  weitere Teilnehmer  (im Anhang dokumentieren wir den Redetext von Ansgar Klein).

Auch der deutsche Geheimdienst hört ab!

Alle Redner befassten sich mit der Tatsache, dass die enthüllten Abhöraktionen der Geheimdienste eben nicht nur die „bösen“ USA betreffen, sondern dass der deutsche Geheimdienst sehr wohl davon wusste, dass dieser die so gewonnen Daten selbst verwendet und seinerseits ähnliche Daten erschnüffelt.

Hierbei wird eine „wunderschöne Methode“ angewendet: Die Geheimdienste (fast) jeden Landes dürfen in allene ANDEREN Ländern Menschen ausspionieren – nur nicht in ihrem EIGENEN Land. Wenn nun zwei Geheimdienste ihre Informationen (geregelt über vertrauliche Verträge) gegenseitig austauschen, dann ist das Ergebnis sehr praktisch: Jeder hat sich an „seine“ Gesetze gehalten, aber jeder bekommt trotzdem alle gewünschten Informationen auch über die eigene Bevölkerung. Die Geheimdienste bilden insofern eine länderübergreifende „verschworene Gemeinschaft“, die die Daten aller BürgerInnen gleichermaßen ausspionieren.

Care-Paket für Snowden

Im Anschluss an die Kundgebung wurde von TeilnehmerInnen der Kundgebung beschlossen, ganz schnell ein „CarePaket“ für Snowden zu packen und ihm dieses – mit den besten Wünschen – in Moskau zukommen zu lassen. Die kraz wird dazu weiteres berichten.

Ach ja, die Aachener Lokalpresse

Die Kundgebung war vorher den Aachener Nachrichten, der Aachener Zeitung, dem lokalen Rundfunk & Fernsehen usw. bekannt gemacht und um Veröffentlichung gebeten worden. Die „Freiheit der Besitzer“ dieser Medien erlaubt es ihnen, weder vorher noch nachher über diese Solidaritätsaktion für Edward Snowden auch nur ein Wort zu verlieren. So sieht Freiheit in diesem (Wirtschafts-)System aus.

 

— Dokumentation Rede von Ansgar Klein —

Solidarität mit Edward Snowden!

Liebe Freunde, meine Damen und Herren!
Kürzlich hat der politische Kabarettist Georg Schramm, alias Lothar Dombrowsky, gesagt: „Jeder der nicht verzweifelt ist, begreift nicht, was gerade abläuft.“
Dieser Satz bringt auf den Punkt, was wache Zeitgenossen angesichts des Zustands unserer eingelullten Republik empfinden. Wir alle, die wir heute hier sind, um unsere Solidarität mit Edward Snowden zum Ausdruck zu bringen, sind zwar im Grunde auch verzweifelt, doch aus unserer Verzweiflung erwächst Zorn, Zorn der uns antreibt, die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Berlin, Washington und anderswo anzuprangern und deutlich zu machen, dass es in unserer Gesellschaft noch Menschen gibt, die aufschreien, wenn die politische Klasse ihre Machenschaften unter irgendwelchen Mäntelchen zu verbergen sucht.
Zweifellos ist es für ‚die da oben‘ eine heikle Angelegenheit, sich an den eigenen Haaren aus dem selbst angerichteten Sumpf herauszuziehen. Kein Mensch glaubt mehr daran, dass diese ‚feine‘ Gesellschaft nicht wusste, was Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Das heißt: Merkel und die übrigen Verdächtigen müssten sich an die Brust klopfen und sagen: „Snowden, Du hast recht, wir handeln gegen die Prinzipien, die wir nach außen verkünden. Wir, die ‚Eliten‘, führen die hehren ‚westlichen Werte‘ immer im Munde, doch unser Handeln ist geprägt von Machtstreben und damit einhergehenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger.“
Doch solch ein Bekenntnis kann man von ‚denen da oben‘ nicht erwarten. Sie müssen sich bei der Ablehnung des Asyl-Antrags Edward Snowdens hinter juristischen Winkelzügen verschanzen, um nur ja nicht dem großen Bruder USA auf die Füße zu treten. Eine Karikatur in den Aachener Nachrichten hat das plakativ auf den Punkt gebracht: Obama – mit der NSA-Akte unterm Arm – schärft der ihm gegenüber stehenden Bundeskanzlerin ein: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ Merkel steht stramm und antwortet: „Ey, ey, Sir!“
Leider steht Merkel nicht allein da: Nach einer ARD-Umfrage sind 58% der Deutschen gegen ein Asylangebot für Snowden und 55% für großflächiges Datensammeln, um Terror-Anschläge verhindern zu können. Das heißt, 58% der Bevölkerung liebt den Verrat, aber nicht den Verräter, und bei 55% ist die Botschaft der selbsternannten Terrorbekämpfer angekommen: Jeder muss Freiheitsrechte aufgeben, damit ein Phänomen bekämpft werden kann, das erst durch andauernden Kolonialismus der Westmächte gezüchtet wurde und noch wird. Diesen Zusammenhang zeigt z.B. Jean Ziegler, Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates, sehr deutlich auf in seinem Buch: „Der Hass auf den Westen“ mit dem bezeichnenden Untertitel: „Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren“. Oder nehmen wir das Beispiel Afghanistan: Jeder von den Besatzungsmächten getötete Afghane erzeugt mindestens einen sogenannten Terroristen.
Wir müssen uns gegen das verlogene und verbrecherische Treiben ‚der da oben‘ auflehnen; d.h. im Fall ‚Edward Snowden‘: Wir prangern das Verhalten der Bundesregierung an und bezeichnen es als das, was es ist, nämlich als schäbig und unmoralisch!
Ich danke Euch!

Dr. Ansgar Klein, Sprecher der Würselener Initiative für den Frieden

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