Solidarität mit den sozialen Protesten den Gelbwesten

16. Dezember 2018 | Veröffentlicht von Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen / ws

Nur wer kämpft, kann auch gewinnen!

unter dieser Devise versammelten sich am Samstagnachmittag (3.Advent-Wochenende) ca. 50 Leute in Aachen zu einer zu der Solidaritäts-Kundgebung am Theaterplatz. Die Anzahl war zwar enttäuschend gering und zeigt, dass in Deutschland z.Zt. kein irgendwie vergleichbare Widerstand zu dem in Frankreich existiert. Trotzdem war Konsens, dass es richtig war auch hier in Deutschland Solidarität mit unseren französischen MitbürgerInnen zu zeigen!

Aber auch bei uns werden die sozialen Bedingungen immer unerfreulich, auch und gerade in Deutschland werden einige Wenige immer reicher, während Mindestlohn und Rente nicht reichen, um Armut im Alter zu verhindern. Immer mehr Kinder sind armutsgefährdet oder wachsen bereits in Armut auf. Es gibt von der Regierung weder politische Ansätze um den Personalmangel in Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu überwinden, noch in die Zukunft weisende und sozial verträgliche Ansätze zum Klima- und Umweltschutz. Es ist also nur ein Frage der Zeit, bis es auch hier den Benachteiligten und Armen „zuviel“ wird.

Reden während der Kundgebung

Zuerst sprach Andrej Hunke (MdB, Die LINKE) über die Situation in Frankreich. Dort gehen mittlerweile in der 5. Woche Menschen in „Gelbwesten“ auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und Verschlechterungen aller Art zumutet. Auch wenn sich der Protest der „Gelbwesten“ an den Benzinpreisen entzündet hat, geht es längst um viel mehr als das. Sie fordern, unter anderem, höhere Mindestlöhne, wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Krankenhausprivatisierungen. Jugendliche protestieren gegen die verfehlte Schulpolitik.
Hunko berichtete auch, wie sich im internen Ringen um „linke“ und „rechte“ Positionen bei den Gelbwesten die linken Strömungen durchgesetzt haben – und wie auch die Gruppen um Melanchon eindeutig Partei ergriffen haben.

Danach sprach Detlef Peikert vom Anti-Kriegsbündnis-Aachen. Er erinnerte nochmal an die Karlspreis-Vergabe an Präsident Macron im Mai 2018 hier in Aachen. Peikert führte aus, wie Marcon FÜR die Stärkung des französischen (und europäischen) Militärs sorgen würde und damit eben auch die Verarmung breiter Teile der französischen Gesellschaft verstärkt.

Nach ihm sprach Ansgar Klein (Würselner Friedensinitiative) ebenfalls über die wachsende Militarisierung und Kriegsrüstung – und über die große Gefahren durch die permanente Hetzte gegen Russland.

Und zum Abschluss sprachen dann zwei Vertreter von „ArbeitsUnrecht e.V.“. Werner Rügemer berichtete über die Forderungen der  „Gelbwesten“ (Rügemers Rede ist hier dokumentiert) (Anmerkung kraz: Wir halten diese Forderungen für SEHR interessant und wichtig und dokumentieren sie als Liste im Anhang dieses Artikels).
Nach ihm machte das der Presssesprecher von ArbeitsUnrecht Elmar Wigand das dann ganz konkret für uns hier in Deutschland. Er brachte als Beispiel, wie absolut übel die Firma ToyRsu in Würselen mit ihren Angestellten aber insbesondere mit der Betriebsrätin „Mona“ umgeht. Er rief dann auf, im Anschluss an die Gelbwesten-Veranstaltung mit nach Würselen zu kommen und dort den Kampf der Kollegin zu unterstützen.
Spontan fuhren dann 8 Leute mit dorthin (siehe dazu den Bericht „Smyths Toys R Us: Proteste in Berlin und Aachen“ von ArbeitsUnrecht)

— Wiedergabe der Forderungen der „Gelbwesten“ (ungeordnet wie vorgefunden)

  • Dringend: keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
  • Progressive Einkommenssteuer (mit mehr Steuerklassen)
  • Mindesteinkommen mit 1300 Euro netto
  • Förderung der kleinen Geschäfte in Dörfern und in Stadtzentren (Stopp des Ausbaues der großen Einkaufszentren um die Großstädte, die den Kleinhandel zerstören) + kostenloser Parkraum in den Stadtzentren
  • Plan zur Verbesserung Schall- und Wärmedämmung der Häuser und Apartments (dadurch Reduzierung der Haushaltsausgaben)
  • Steuergleichheit: die Großen (MacDonald, google, amazon, Carrefour usw..) zahlen viel, die Kleinen (Handwerker sowie ganz kleine, kleine und mittlere Unternehmen) zahlen wenig
  • Gleiches Sozialversicherungssystem für alle (darunter auch Handwerker und Selbstständige) Auflösung aller Sonderversicherungen
  • Das Rentensystem muss solidarisch und deshalb sozial bleiben (kein Rentenpunktsystem)
  • Ende der Steuererhöhung auf Treibstoffe (Benzin, Diesel und Öl)
  • Keine Rente unter 1200 Euros.
  • Alle Abgeordneten sollen ein ’mittleres’ Einkommen haben. Ihre Fahrkosten sollen erstattet werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensbon sowie einen Ferienbonus
  • Die Einkommen aller Franzosen ebenso wie die Renten und Beihilfen müssen stets an die Inflation angepasst werden.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot der Firmenstandortsverlagerung: Der Schutz unserer Industrie ist der Schutz des Know-how und unserer Arbeitsplätze
  • Ende der ’Fremdarbeit’ (travail détaché): Es ist anormal, dass jemand, der auf dem französischen Territorium arbeitet, nicht das gleiche Einkommen und die gleichen Arbeitsrecht hat. Jede Person, die autorisiert ist auf dem französischen Territorium zu arbeiten, muss einem französischen Bürger gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss seinen Rentenbeitrag in der selben Höhe wie für einen französischen Angestellten zahlen.
    Arbeitssicherheit betreffend: Beschränkung der Arbeitsverträge mit beschränkter Arbeitsdauer (Zeitverträge) bei Großunternehmen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
  • Ende der staatlichen Kredite an Industrieunternehmen (CICE):
  • Verwendung des Geldes zur Einführung des Wasserstoffautos durch die französische Industrie (dieses Auto ist wirklich ökologisch, im Gegensatz zum Elektroauto)
  • Das Ende der Sparpolitik: Ende der Zahlung der Staatsschuldenzinsen , die als illegitim erklärt werden und Rückzahlung der Staatsschulden ohne das Geld von den Armen oder von den Ärmsten zu nehmen, sondern indem die fehlenden 80 Mrd. Schulden von den Steuerbetrügern eingetrieben werden
  • Die Ursachen der erzwungen Migration sollen behandelt werden.
  • Asylsuchende sollen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Ernährung ebenso wie Schulausbildung; Zusammenarbeit mit der UNO damit die Auffanglager offen sind in vielen Ländern der Welt, beim Erwarten der Asylgenehmigung; die Nicht-Asylberechtigen sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine wirkliche Integrationspolitik sollte gemacht werden: in Frankreich leben impliziert es Franzose zu werden (Lernkurse in der französischen Sprache, in der Geschichte von Frankreich und Staatsbürgerschaftskunde mit Prüfung am Ende der Ausbildung).
  • Höchsteinkommen bei 15 000 Euro
  • Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
  • Aufstockung der Behindertenunterstützung
  • Begrenzung der Miethöhe und Ausbau der Sozialwohnungen (für Studenten und Arbeiter im Niedriglohnsektor)
  • Verbot des Verkaufs von Besitztümern Frankreichs (Staudämme, Flughäfen…)
  • Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
  • Die Gesamtheit der erhobenen Autobahnmaut soll für den Unterhalt der Autobahnen, der Straßen von Frankreich sowie der Straßensicherheit Verwendung finden.
  • Die Gas- sowie die Strompreise sind seitdem es die Privatisierung gibt angestiegen; wir wollen deshalb die erneute Verstaatlichung und dass die Preise entsprechend gesenkt werden.
  • Sofortiges Ende der Politik der Schließung von kleinen Linien, der Postbüros, der Schulen und der Kindergärten.
  • Tragen wir zum ‘Wohlbefinden’ älterer Personen bei. Verbot mit alten Menschen Geld zu machen. Kein ’Graugold’ mehr. Die Ära des ’Grau-Wohlbefindens’ beginne.
  • Maximale Klassenstärke in den Schulen: 25 Schüler pro Klasse, von der Ersten Klasse bis zum Abitur
  • Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
  • Aufnahme der Volksbefragung in die Staatsverfassung. Einrichtung einer lesbaren und effektiven Webside, betreut von einem unabhängigen Kontrollorgan, auf der die Bürger einen Gesetzesvorschlag einbringen können. Sobald der Gesetzesvorschlag 700 000 Zustimmungen überschreitet, soll dieser Vorschlag diskutiert, vervollständigt und durch die Nationalversammlung verbessert werden, die die Verpflichtung hat, den Gesetzesentwurf (spätestens nach einem Jahr und einem Tag nach Erhalt der 700 000 Zustimmungen) aller Gesamtheit aller Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zur 7jährigen Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ermöglicht es somit ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik abzugeben. Damit fände die Stimme des Volkes Gehör.)
  • Rente mit 60 Jahren und für Personen, mit schwerer körperlicher Arbeit (beispielsweise Maurer oder Schlachter) Recht auf Rente ab 55 Jahren
  • Fortführung des Kinderhilfssystems PAJEMPLOI bis ins Alter von 10 Jahren
  • Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene.
  • Keine Quellensteuer
  • Streichung der lebenslangen Versorgungsleistungen des Präsidenten
  • Verbot einer zusätzlichen Abgabenerhebung durch die Händler bei Benutzung der Kreditkarte
    Steuer auf Schifftreibstoffe und das Flugzeugkerosine

Übersetzung aus dem Französischen durch Dr. Nikolaus Götz/aus scharf-links)

Nachweis hier: https://www.cnews.fr/france/2018-12-01/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586