SPD&CDU für Syrienkrieg – LINKE & AKB gegen Krieg!

5. März 2016 | Veröffentlicht von Heinz Richrath /ws

Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos?

DSCF1899 Unter diesem Titel hatte das Antikriegsbündis Aachen ( AKB) zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage eingeladen, ob Deutschland sich an dem Krieg des Westens gegen Syrien beteiligen soll. Etwa 100 Personen waren in den Vortragssaal der EKIR an der Frėre-Roger-Strasse gekommen, um an der Diskussion mit den MdBs  Rudolf Henke (CDU), Andrej Hunko (LINKE) und Ulla Schmidt (SPD) teilzunehmen. Etwa die Hälfte der ZuhörerInnen kam aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Linken und kurdischen Szene. Auffällig: weder GRÜNE noch Mitglieder aus CDU/SPD waren sichtbar; auch niemand von „Antifa“, dem politischen Institut der RWTH und dessen Umfeld.

Wir verlinken hier auf den Bericht des Antikriegsbündnises zu dem Abend.
Und hier ein Video der Veranstaltung (vom „Filmteam AKB“).

Zusätzlich veröffentlichen wir einen

— Weiteren Bericht zur Podiumsdiskussion von Heinz Richrath —

DSCF1901Hatte die Veranstaltung mit Ken Jebsen schon im Vorfeld zu heftigen Diskussionen geführt und der Auftritt der Antifa für einen gewissen Unterhaltungswert gesorgt, verlief die Veranstaltung zum Syrienkonflikt mit den drei Aachener Bundestagsabgeordneten, Ulla Schmidt, Rudolf Henke und Andrej Hunko im gesitteten Rahmen ab.
Obwohl sich mit Frau Schmidt und Herrn Henke zwei Abgeordnete der Diskussion stellten, die in den letzten Jahren konsequent jedem Kriegseinsatz zugestimmt haben, fand sich von der Antifa keine Spur.

Vor ca. hundert Besuchern, die sich größtenteils aus Linken und Angehörigen der Friedensbewegung rekrutierten, hatte Andre Hunjko ein seltenes Heimspiel.

Doppelmoral

Zu Protest führten die einseitigen Ausführungen Herrn Henkes zur Darstellung Assads als Tyranen.
Immer wieder wurde durch Zuhörer auf die Doppelmoral, des Westens hingewiesen.
Während man mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien prima Geschäfte macht und Waffen liefert,
schaut man weg, wenn der Terror von dort finanziert wird. Findet sich nicht gerade hier ein Grund für den Vertrauensverlust vieler Bürger in das politische System? Menschenrechte nach Interessenlage? Findet sich nicht hier ein Grund für den Vertrauensverlust vieler Bürger in das politische System? Wenn Anspruch und Handeln diametral entgegen gesetzt sind?

Argumente der Großkoalitionäre

In ihrer Argumentation folgten die Großkoalitionäre, dem von den Mainstreammedien kolportierten Bild. Assad der Tyran und Putin, das Böse an sich. Von der völkerechtswidrigen Annexion der Krim durch Rußland bis zu Assads Krieg mit Fassbomben gegen das eigene Volk, wurden alle bekannten Argumente angeführt. Erstaunlich, wie es Frau Schmidt und Herrn Henke gelingt, die Verbrechen des Westens unter Führung der USA auszublenden.Wenn die USA, vorbereitet durch Lügen, einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak mit hunderdtausenden Toten anzettelt, handelt es sich höchstens um einen Fehler. Nicht um Massenmord.

Diese Doppelmoral stieß beim Publikum auf heftige Ablehnung.

Deutlich wurde in der Diskussion die unübersichtliche Lage in Syrien. Zahlreiche Interessen prallen aufeinander. Wer mit wem, gegen wen kämpft, ist dabei nicht sauber zu trennen. Völker und Menschenrechte spielen aber offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.Sich unter solchen Bedingungen, millitärisch an dem Konflikt zu beteiligen, ist ein Abenteuer. Das afghanische Abenteuer dauert schon länger als der 2.Weltkrieg und ein Ende nicht in Sicht.

Widersprüche überall

Wohin man blickt, die Widersprüche sind überall greifbar. Man schämt sich nicht, mit der Kopf ab Diktatur Saudi Arabien prima Geschäfte zu machen,Waffen zu liefern und hat auch mit einem Herrn Erdogan, der ebenfalls Teile der eigenen Bevölkerung unterdrückt, überhaupt kein Problem.
Auf der Suche nach den Gründen für den Vertrauensverlust vieler Bürger in das politische System wird man bei diesen Widersprüchen fündig. Unter den Ansprüchen der „Realpolitik“, verkommt die Verteidigung der Menschenrechte zur leeren Worthülse. Mit Waffenlieferungen exportiert Deutschland den Tod und das Elend.

Unruhige Zeiten

Bedauerlich ist die geringe Resonanz, die eine solche Veranstaltung auslöst. Immerhin leben wir in  unruhigen Zeiten. Die Flüchtlinge konfrontieren Deutschland mit den Folgen der Kriege. Diese Kriege sind die erfolgreichen Versuche der USA, Länder zu destabilisieren und sich deren Ressourcen zu bedienen.
Bemerkenswert auch, wie der Vorwurf der Heuchelei an Herrn Henke und Frau Schmidt abprallt. Die Kinder anderer Leute in den Krieg zu schicken, war für die Regierenden nur selten ein größeres moralisches Problem.
Möge also das Gewissen von Frau Schmidt sanft ruhen auf der Rücksitzbank eines Dienstwagens in den Spanienurlaub oder sonst wohin.

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