STOP TTIP

15. Dezember 2013 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / hr

Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern!

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante ttip-logoTransatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche. Die kraz schlägt vor, dagegen in Aachen ein lokales Bündnis zu organisieren.

Keine geheimen Abkommen

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.
US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

TTIP und der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Mitmachen

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Handelskommissar Karel De Gucht!
Wir wollen:

  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!

Hier kann man unterzeichnen!

Was tun in Aachen?

Das TTIP ist zwar vordergründig kein lokales Aachener Thema, aber dessen Auswirkungen sind ABSOLUT lokal wirksam. Es wird keine politische Gruppe und keine Ökologische Bewegung geben, die nicht durch das TTIP schwer getroffen werden – nur haben viele Gruppen diese Konsequenzen bisher nicht verstanden. Als kraz wollen wir deshalb einen Diskussionsprozess organisieren und werden zu einem Treffen einladen, auf dem wir über ein gemeinsames lokales Vorgehen gegen TTIP beraten werden.

 

Hier ein link mit einer vorzügliche TTIP-Darstellung der Problematik!