Stoppt-ACTA – Demonstration

13. Februar 2012 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / mt

Etwa 1500 vorwiegend junge Menschen demonstrierten am Samstag in der Aachener Innenstadt gegen die geplante Regulierung des Internets durch „ACTA“. Das ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die geplante Regulierung wird eine scharfe Einschränkung der Nutzung des Internets bedeuten und die Herrschaft der Konzerne über die Internetnutzung enorm ausweiten.

Offiziell heißt es, die teilnehmenden Regierungen wollten mit dem „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) einen internationalen Standard im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen“ etablieren.

Näher betrachtet bringt das Gesetz jedoch tiefgreifende Einschnitte in den freien Informationsaustausch im Internet. Was es nach Ansicht von Kritikern in Wirklichkeit ist, zeigt drastisch folgender kurzer Youtube-Film: http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

Es war in Aachen die erste große Demonstration, für die (fast) ausschließlich über Facebook mobilisiert wurde. Eine großartige Leistung, innerhalb von wenigen Tagen solch eine große Zahl von Menschen zu mobilisieren.

Es ist bemerkenswert, dass innerhalb von wenigen Tagen eine so große Zahl von Menschen mobilisiert werden konnten. Auffällig war, dass der Anteil der TeilnehmerInnen zwischen 20 und 30 Jahren bei 80-90 % lag. Erkennbar waren informelle Strukturen aus Schülergruppen, Piraten, grüner Jugend und Jusos, die das Ganze angestoßen hatten. Unterstützt wurde die Veranstaltung von weiteren politischen Gruppen u.a. Occupy-Aachen oder der UWG.

Die Reden und Transparente zeigten, dass die Motivation der DemonstrantInnen sehr stark durch ihre eigene Internetnutzung geprägt war.

Es wurde gefordert, die Freiheiten zu erhalten, die mittlerweile jeder im Internet für sich kennengelernt hat. Und es wird von allen sehr deutlich gesehen, wie kapitalkräftige Konzerne diese Freiheiten wieder wegnehmen wollen.

 

Kommentar ws:

Mit ACTA geschieht in gewisser Weise eine Wiederholung der Geschichte. Früher gab es Freiheiten (Allmende), die allen Menschen zur gemeinsamen Nutzung frei zur Verfügung standen. Dann haben nach und nach die jeweils Herrschenden immer mehr von diesem Gemeineigentum gestohlen – heute würde man sagen „privatisiert“. Und mittlerweile musste sich jeder daran gewöhnen, dass jedes Fleckchen Erde und ihre Güter einen „Besitzer“ haben. Nach der neoliberalen Phase der „Privatisierung“ von gesellschaftlichen Einrichtungen (Post, Wasserwerken etc.) wurden schließlich Patente sogar auf Pflanzen und andere Lebewesen und sogar auf Gene des Menschen vergeben! Als Krönung erfand man dann sogar die „Privatisierung der Luft“ in Form der berüchtigten Luftverschmutzungsabgabe!

Das ACTA-Regelwerk greift nun auf eine weitere Ebene zu: Die geistigen Leistungen sollen konsequent zur „Ware“ gemacht werden – und somit auf dem Markt gehandelt werden können. Aber mit den Freiheiten ist es dann auch auf diesem Gebiet vorbei!

Es geht bei ACTA also nicht nur um Zensur – auch wenn das ein offensichtlicher Teilaspekt ist. Es geht hauptsächlich um die Umwandlung von geistig menschlichen Werten und Eigenschaften in die Form der Ware. Diese wird dann den „normalen“ kapitalistischen Regeln und Gesetzen unterworfen! Und das bedeutet mit Sicherheit das Ende der Freiheit!!

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