Venezuela-Solidaritätskundgebung in Aachen

3. Juni 2019 | Veröffentlicht von

Im Vorfeld der Karlspreisverleihung an UNO-Sekretär Guterres

DIE LINKE Aachen und das Antikriegsbündnis-Aachen hatten zu einer Solidaritätskundgebung für Venezuela aufgerufen. Etwa 60 Menschen waren gekommen. Während der Reden blieben immer wieder Passanten stehen und hörten zu.

Zentrales Kundgebungsmotto war „Hände weg von Venezuela“

Die Kundgebung richtete sich gegen die von den USA angedrohte militärische Intervention und gegen die Boykottmaßnahmen westlicher Länder, darunter auch Deutschland, die zur dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Menschen in Venezuela beigetragen haben.

Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen.
Aber die Politik der Isolierung der rechtmäßigen venezuelanischen Regierung durch die Bundesregierung und den deutschen Außenministers Maas hatten ganz kurzfristig dazu geführt, dass Arreaza nicht nach Deutschland kommen konnte und die Veranstaltung kurzfristig abgesagt werden musste.

Die Reden

Hauptredner war Andrej Hunko (MdB der LINKEN), der erst kürzlich in Venezuela war und dort sowohl mit Maduro, als auch mit dem selbsternannten Präsident Guaido gesprochen hat.

Die zweiten Rede hielt Manu Markus vom Anti-Kriegs-Bündnis. Er schilderte seine persönlichen Erfahrungen von einem langen Aufenthalt in Venezuela. Er skizzierte, welche Beziehung zwischen „dem Kapitalismus“ und der Lage in Venezuela bestehen. Damit begründete er, warum ein Protest gegen eine (mögliche) Intervention – und ein antikapitalistischer Protest dagegen – sein muss.
Es gab zu seiner Rede Nachfragen. Wir werden sie (etwas überarbeitete) in Kürze hier im Anschluss veröffentlichen.

Zwischen den Beiträgen gab es zwei tolle Musikbeiträge von Juan Pablo Raimundo aus EL Salvador, die von den Befreiungskämpfen in Lateinamerika handelten!

— hier zum Beitrag von Manu —

Manu Markus hat uns statt seines Redebeitrag eine deutlich erweiterte Ausarbeitung seiner Ansichten zum Thema zur Verfügung gestellt.
Wegen der Relevanz des Themas drucken wir diese „Langfassung“ im Folgenden ab.

Unsere Aufgabe hier in Deutschland

Die Krise in Venezuela ist zum großen Teil durch die Sanktionen herbeigeführt, aber auch Hugo Chavez konnte die Effizienz seiner „Sozialismus im 21 Jahrhundert“ Theorie nicht beweisen – zwar sollte die Theorie zugunsten einer klaren Alternative auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, doch das müssen die Venezolaner unter sich ausmachen. Die sozialen Errungenschaften sowie das Recht auf Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes müssen verteidigt werden.

Unsere Aufgabe ist es, die falsche anti-venezolanische Propaganda wissenschaftlich zu widerlegen und breite Bevölkerungsschichten für Solidaritätsaktionen für Venezuela zu gewinnen, sowie gegen diejenigen zu protestieren, die wie Heiko Maas, die Lage in Venezuela nur verschlimmern.

Nicht Maduros Präsidentschaft ist der Grund der Krise

Daher möchte ich mit einer kurzen Darstellung relevanter Ereignisse der venezolanischen Geschichte beginnen, die existentiell sind um die heutigen Ereignisse zu verstehen.

Dass Venezuela abhängig vom Öl ist ist kein Novum.
1983 führte das schon einmal zu einem verheeren Einbruch der Wirtschaft, als der Ölpreis wegen dem schwarzen Freitag einbrach. Die damalige Regierung läutete einen sehr neoliberalen Kurs ein, um den Einbruch zu stoppen, den ihm der IWF damals vorgelegt hatte – dieser Kurs sah u.a. eine Deregulierung des Bankensektors, weitreichende Privatisierungen in breiten Wirtschaftsteilen und außerdem eine Öffnung der zuvor verstaatlichten Ölindustrie für ausländische Konzerne vor.

Wie wir das auch von anderen glorreichen IWF-Missionen kennen, passierte danach folgendes: Binnen kürzester Zeit sank der Lebensstandard von 80% der Bevölkerung stark ab. 1978 galten 10% der Bevölkerung als arm, nur 2% als extrem arm. 1996 waren 86% arm, 65% extrem arm. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen sank zwischen 1980 und 1996 auf den Stand der 60er Jahre. Zwischen 1988 und 1997 wurden 15% aller Industriejobs vernichtet. Der informelle Sektor wuchs und umfasste Ende der 90er Jahre mehr als 50% der Beschäftigten. Im informellen Sektor ist aber auch das Einkommen um rund ein Drittel niedriger. 67% verdienten im selben Jahr weniger als zwei Dollar am Tag.

Chavez Wahl zum Präsidenten 1998

Diese Wahl war Ausdruck der Wut und der Enttäuschung gegen das venezuelanischen Establishment, er vereinte große Teile der Opposition hinter sich und verlieh den Menschen vor Ort Hoffnung. Diese Hoffnung fand in den ‚Missiones‘ Ausdruck – Sozialmaßnahmen, die den Analphabetismus auf 1% senkte, die vielen Menschen einen Uniabschluss ermöglichte, subventionierte Lebensmitte anbot, eine weitreichende kostenlose Gesundheitsversorgung erstmals auch für die ganz Armen möglich machte uvm. Für Interessierte verweise ich auf den Wikipedia Artikel über die gesamten Missiones – es sind insgesamt 27. Zudem wurden viele Betriebe verstaatlicht u.a. die PDVSA, die venezolanische Ölfirma. In den 1990er Jahren gingen 20% der Öleinnahmen an den Staat, die andern 80% an ausländische Partner, vor allem in der USA.

Ich war 2011 für ein halbes Jahr in Venezuela

Das war kurz vor Chavez Tod und ich habe ein Land vorgefunden, das prosperierte. Ich lebte in Puerto Ordaz, einer Wirtschaftsmetropole und war zudem in Caracas und habe eine Reise quer durchs Land nach Brasilien gemacht. Ich kann viel positives berichten.2011 fand ich eine Situation vor, die sich von der ökonomischen Situation hier in Punkto Effizienz wenig unterschied!

Volle Supermärkte, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ein gut ausgebautes Verkehrswesen keine Anzeichen von staatlicher Überwachung oder Repression und eine derartige Sicherheit, dass ich ich bald traute völlig trotz geringer Spanisch Kenntnisse allein und zu Fuß Puerto Ordaz zu erkunden. Dort gab es riesige Shoppingcenter, die alle aneinander grenzten und mit einander verbunden waren in dem man Tage/Wochen hätte verbringen können und die voll von Luxusartikel, ausländischen Firmen und vor allem Leuten waren die sich das teilweise alles leisten konnten! Ich habe glühende Anhänger Chavez in allen Schichten kennengelernt die von den positiven Seiten berichteten und die die Erfolge der Missiones bestätigten.

Und nochmal 2015

Ich war dann 2015 nochmal dort, es hatten sich bereits ein paar Dinge verändert. Es hatte gewaltsame Proteste gegen die Regierung gegeben und vieler Orts hörte ich Negatives über Maduro. Viele Produkte seien Mangelware: Klopapier, Babynahrung uvm. Ich muss zugeben, dass auch ich an dem Punkt eine negative Meinung von Maduro hatte, die sich lange hielt bis ich durch Recherche herausfand, dass die Knappheit dieser Güter vor allem daran lag, dass die betreffenden Firmen, die alle in privater Hand waren massive Boykotte und Verknappungen durchgeführt hatten. Eine Strategie, die die Reaktion schon 2002 beim Putsch gegen Chavez wählte, als leitende Angestellte der PDVSA dem venezolanischen Staat einen Schaden von 40 Milliarden Dollar zu fügten. Es waren die einfachen Arbeiter, die sicher ihrer Klasse bewusst waren, die die Produktion entgegen den Anordnungen von oben aufrechterhielten und es waren Generalstreiks gegen die Reaktion, die Chavez letztlich wieder einsetzten.

Zwischenbilanz

Die jetzige Krise offenbart zwei wichtige Punkte, die ich im folgenden kurz verdeutliche:

Maduro und die gesamte Situation in Venezuela muss in einem völlig anderen Licht gesehen werden als ihn die deutschen Medien hier beschreiben, obwohl er – und das sage ich auch ganz klar – viele Fehler gemacht hat. Aber ein Protest gegen eine Intervention und damit gegen Imperialismus kann nur dann in letzter Konsequenz erfolgreich sein, wenn es ein antikapitalistischer Protest ist: Volker Pispers sagte einmal (als ihm jemand oberflächlichen Antiamerikanismus vorwarf): „wieso meiner ist doch gar nicht oberflächlich?“

Allende, Mossadek, Maduro – die Liste der amerikanischen Interventionen, denen stets eine blutige Diktatur mit Unterdrückung von oppositionellen folgte, ist noch sehr viel länger und diejenige der Wirtschaftskriege, die – wie wir in Venezuela sehen – die innere Lage eines Landes massiv beeinflussen, würde den Rahmen hier vollends sprengen.

Antiamerikanismus‘ in diesem Kontext sprachlich durch ‚Antiimperialismus‘ ersetzten: das heißt ‚Antikapitalismus‘!

Um zu wissen, worum es den USA wirklich geht, brauchten wir nicht erst John Boltons Aussage: ,,Es wäre schön, wenn amerikanische Firmen dort ihre Interessen verfolgen könnten“. Ein Studium der oben genannten Interventionen zeigt ein Schema auf, das offensichtlich ist:
Mittels Sanktionen die Wirtschaft eines Landes strangulieren, Oppositionelle unterstützen und diese meistens auch bewaffnen, wenn dann die humanitäre Katastrophe kommt, sich als Retter ausgeben.

Variante 2: Sollte eine humanitäre Krise nicht reichen, wird militärisch interveniert. Meist scheitern sozialistische Experimente eben nicht an der Unmöglichkeit des „Sozialismus in einem Land“, sondern an der Intervention von außen. Zudem muss die wirtschaftliche Lage Venezuelas (wie die Lateinamerikas) als Resultat der Kolonialisierung verstanden werden.

Bis 1811 stand das Land unter spanischem Einfluss, danach unter amerikanischem. Das bedeutet, dass der Profit der dort erwirtschaftet wurde, an die amerikanischen Firmenbetreiber ging, die dort Geschäfte machten. Dies konnte bis 1958 mittels einer Militärdiktatur durchgesetzt werden. Der Scherbenhaufen, der durch die neoliberale Politik angerichtet wurde, war also die Ausgangsbasis für Chaves. Wenn man das versteht ist klar, dass Chavez Erfolge immens gewesen sind. Wenn die USA jetzt mit einer Intervention drohen, dann ist das kein humanitärer, sondern ein imperialistischer Akt.

Hintergrund ist der Kapitalismus

Dass der amerikanische Imperialismus sowohl in ökonomischer als auch in kriegerischer Hinsicht mit dem kapitalistischen System zusammenhängt, lässt sich hier nun eindeutig zeigen. Die Vormachtstellung der USA beruht neben brutalem Vorgehen im eigenen Land auch auf der Ausbeutung von anderen Ländern, u.a. Lateinamerikas. Belege sind sowohl das Vorgehen gegen die Indianer, die Ausbeutung von Sklaven (z.B. beim Bau der Eisenbahn)oder die Unterstützung vomPutsch in Chile, der in einer faschistischen Diktatur mit Konzentrationslagern endete. Wie Churchill, Anführer eines anderen imperialistischen Landes treffend sagte, ist dies, in seiner perversen Logik bleibend, noch nicht mal ein Verbrechen: „Ich gebe nicht zu …, dass den Indianern von Amerika oder den Schwarzen von Australien ein großes Unrecht zugefügt wurde … durch die Tatsache, dass eine stärkere Rasse, eine höherwertige Rasse … hereingekommen ist und ihren Platz eingenommen hat.“

Klasse statt ‚Rasse‘

Wenn Churchill hier von „seiner Rasse“ spricht, will er damit implementieren, dass ‚Weiße‘ per se überlegen seien. Die Sprache ist an diesem Punkt trickreich. Das folgende Beispiel zeigt, dass nicht die Hautfarbe oder die Herkunft oder gar die Farbe des Blutes irgendeine Rolle spielt, sondern die Skrupellosigkeit, die Geringschätzung menschlichen Lebens und das parasitär verbrecherische Verhalten in Bezug auf andere Länder.
Um seine Kriegsanstrengungen zu finanzieren, hungerte Churchill wissentlich 3 Millionen Bengalesen aus, indem man trotz dieser Hungersnot Getreide von dort exportierte. Churchill sagte dazu nur: Die Hungersnot sei ihre eigene Schuld und eine Folge davon, dass sie sich „wie die Karnickel vermehren“. Während der Hungersnot sind Schiffe mit Getreide sogar noch an der Küste vorbei gefahren, um die Speicher in England aufzufüllen.

Es ist diese bestialische Politik, die die Vormachtstellung der imperialistischen Länder zementiert hat und die jetzt auch wieder mit der venezolanischen Episode zusammenhängt. Das Konstrukt der Rasse ist ein Instrument, das zwei Aspekten dient: Es täuscht die Arbeiterklasse, indem es anstatt von Klassen von Rassen spricht und spielt gleichzeitig das Proletariat der verschiedenen Länder gegeneinander aus.

Welche Alternative?

Der Versuch von Chavez, zumindest einzelne Unternehmen zu verstaatlichen und sie in den Dienste der Gesellschaft zu stellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist allerdings auf halbem Wege stehengeblieben. Statt eines staatlichen Außenhandelsmonopols, einer kollektiven Landwirtschaft und einer planwirtschaftlichen Organisation der Produktion begnügte er sich damit, Kernsektoren zu verstaatlichen und die Gewinne daraus in Sozialprogramme zu investieren. Für mich ist es allerdings wenig sinnvoll, einem Nichtmarxisten vorzuwerfen, dass er kein Marxist ist.

Das Fazit aus dieser Episode kann allerdings nur sein, dass es einen dritten Weg – einen Frieden zwischen den Klassen nicht gibt. Doch wie wir sehen, gesteht man es dem venezolanischen Volk nicht einmal zu, die Gewinne aus dem Öl seinem eigenen Volk zu gute kommen zu lassen. Die Reaktion auf die Verstaatlichungen waren amerikanisch finanzierte Putsche – und weil das nicht geklappt hat, hat man die wirtschaftliche Strangulation Venezuelas weiter verschärft.

Maduro oder AKK – Wer ist hier der Diktator?

Ganz entscheidend ist für mich, dass die besonnene Politik Maduros eine Intervention verhindert hat. Das zeigt sich für mich daran, dass er sich vorzeitig zu Neuwahlen stellt, obwohl er bereits demokratisch legitimiert ist.
Ich erinnere daran: Als 70 Youtuber zum Boykott gegen die große Koalition aufgerufen haben bestand die Reaktion von AKK darin , darüber nachzudenken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Noch Klarer kann sich der Kontrast gar nicht zeigen!
Während Maduro unter großer Anteilnahme der USA ein ‚Venezuela der Krise‘ übernommen hat, das wirtschaftlich vor großen Problemen stand, da hat er weder den sog. Interimspräsidenten (ohne jegliche demokratische Legitimation!) verhaftet noch erfüllt er das Kriterium des Diktators, dadurch dass er auf die Zweifel an ihm reagiert!

Ein Ausblick auf die Zukunft

– Führt der Kapitalismus unweigerlich zum Imperialismus?
– Was ist der Sozialismus des 21. Jhd?
– Kann er funktionieren?

Das sind Fragen, die an anderen Stellen zu beantworten sind. Ich hatte das Glück, vor kurzem Carolus Wimmer(Generalsekretär der kommunistischen Partei Venezuelas) zu begegnen. Ich hatte viele Fragen an ihn. Warum diese einseitige Fokussierung aufs Öl, warum hat Chavez sich nicht unabhängiger gemacht? Warum hat man keine Landwirtschaft aufgebaut? Er hat mir als Antwort Insider-Informationen und Analysen zukommen lassen.

==> Wenn sich jemand dafür interessiert, könnten wir einen Diskussionsabend dazu organisieren. Meldet euch bei Interesse unter manumarkus1@gmx.net

Quellen: