Viele ökologische Forderungen – keine Antworten

21. Januar 2019 | Veröffentlicht von Samuel Krämer / ws

Umweltgruppen sprechen mit Laschet – ohne irgendein Ergebnis

Am 11.1.19 hat ein – bisher verschwiegenes und von der Öffentlichkeit unbeobachtet – Gespräch zwischen Ministerpräsident Herrn Laschet und diversen Aachener und auch NRW-weiten Umweltinitiativen stattgefunden. Die Umweltgruppen hatten um dieses Gespräch bei Herrn Laschet gebeten.

Das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen (AAA) hatte sich nicht an diesem Gespräch beteiligen wollen, weil durch die große Anzahl unterschiedlicher Umweltinitiativen mit ihren jeweils unterschiedlichen Stoßrichtungen und Strategievorstellung die Zielsetzung des Gespräch völlig beliebig und sinnlos zu werden drohte.
Bis heute liegt der kraz nur ein einziger inhaltlicher Bericht (über die Positionen von Herrn Laschet) vor, der von der – zufällig anwesenden – Schüler/Studentengruppe „Fridays for Future“ geschrieben wurde. Später kam noch ein Kurzbericht einer Aktivistin aus der Umweltbewegung hinzu.      .
Wir dokumentieren beide Schreiben im Folgenden:

Eine zukunftsgewandte Politik?

Delegierter von Fridays for Future Aachen, also Vertreter der Schüler*innen- und Studierendenproteste spricht mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
Am 11.01.2019 fand in Aachen die dritte Auflage des Bildungsstreiks “Fridays for Future” statt. Schüler*innen, Azubis und Studierende gehen nicht in die Schule bzw. Universität und demonstrieren stattdessen für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Spontan ergab sich die Möglichkeit, eine*n Vertreter*in zu einem Gespräch zwischen NRW-Ministerpräsident und Aachener Bürger Armin Laschet und verschiedenen in Aachen ansässigen Initiativen aus der Umweltbewegung zu senden. Sam, Student der RWTH Aachen, hat für uns an diesem Gespräch teilgenommen.
Herr Laschet sprach sich bei den Gesprächen unter anderem gegen eine den Kosten entsprechende CO 2-Steuer aus, in der internationalen Atompolitik würde er sich auf die Abschaltung des belgischen Pannenmeilers Tihange beschränken. Darüber hinaus unterstütze er eine Fortführung der deutschen Produktion von Brennelementen und argumentierte gegen ein Ende der Braunkohleverstromung.
“Die Politik Laschets beschränkt sich auf Klientelpolitik, auf das Spalten der Proteste, auf Augenwischerei und Lippenbekenntnisse, sein Horizont reicht maximal bis zur nächsten Wahl. Eine glaubwürdige Berücksichtigung der Bedürfnisse und Sorgen der jüngeren Generationen habe ich bei ihm vergeblich gesucht“, kommentiert Sam. „Mittlerweile ist sonnenklar, dass für die Bekämpfung des Klimawandels ‘s chnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen’ nötig sind. Wir stehen mitten im 6. Artensterben, welches auch durch den Klimawandel bedingt wird. Es geht also um nichts Geringeres, als den Fortbestand der menschlichen Zivilisation!”
“Natürlich wird die Lösung der Klimakrise sehr weh tun”, führt Sam weiter fort, “diesem Fakt müssen wir endlich mutig ins Auge sehen. Herr Laschet muss seine Angsthasenpolitik beenden und der Bevölkerung die Wahrheit zutrauen: Der Wandel wird kommen, ob wir es wollen, oder nicht!Damit dies in der Politik ankommt, muss der Protest in der Bevölkerung massiv weiter gehen. Dabei ist es legitim und notwendig,auch mal die Regeln zu brechen. Wir werden weiter für unsere Zukunft kämpfen!”

An den Gesprächen nahmen außerdem Vertreter*innen der 3 Rosen, des Solarenergiefördervereins, der Hambi-Support-Gruppe Aachen sowie eine Aktivisten des AAA teil.
(Kontakt delis.aachen.fridaysforfuture@lists.riseup.net)

— Weiterer Bericht einer Aktivisten vom 13.1.19 —

1. Das Treffen war am Freitag, den 11.1. um 11.00 und dauerte 30 Minuten länger als ausgemacht, also 1,5 Stunden.
2. Außer mir waren je ein Vertreter des sfv, von den 3-Rosen, von Hambi-Support-Aachen und ein Student der „Freitags-Schüler“(kurzfristig
dabei aufgetaucht) bei dieser Runde.
3. Es war eine kleine Runde von Vertretern aus Aachen (von Herrn Laschet so gefordert und von mir mangels einer Alternative akzeptiert worden). Von der IPPNW konnte zu diesem Termin niemand, daher habe ich die schriftliche Stellungnahme vom IPPNW übergeben.
4. Als Themen haben wir erörtert: Schließungs-Dringlichkeit von insbesondere Tihange, Einstellung der Brennelemente-Lieferungen bzw. Schließung von Gronau und Lingen, Braunkohletagebau und Hambacher Forst, Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien, Speicherausbau.
5. Wir haben nicht erwartet, dass Herr Laschet unserer Runde Versprechungen macht.
6. Eine Wirkung unserer Argumente kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht genannt werden.
.. Aktivistin ..