Dr. Gabriele Krone-Schmalz in Aachen

11. Mai 2017 | Veröffentlicht von Helmut Lenders (newscan) / ws

„Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“

Die Veranstalter des Vortrags von Dr. Gabriele Krone-Schmalz konnten sehr zufrieden sein. Der große Saal im Haus der Evangelischen Kirche in Aachen war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es war ganz offensichtlich gelungen, durch die Einladung dieser prominenten Referentin Berührungsängste im bürgerlichen Publikum, wie sie bei anderen Referenten durchaus zu spüren sind, zu vermeiden.

Die Referentin, promovierte Historikerin, seit 1997 Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung und langjährige Korrespondentin für die ARD in Moskau, wurde mit großem Beifall empfangen. Sie hatte sozusagen ein Heimspiel, was ihr sichtlich gut tat.

Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens ist der Titel ihres viel diskutierten Buches, dessen Kernthesen sie dem erwartungsvoll lauschenden Publikum vortrug.
Putin und Russland verstehen sei heute leider ein diffamierender Begriff geworden, so eröffnete sie ihren Vortrag. Dabei sei es doch zwingend notwendig, die Beweggründe eines Anderen zu verstehen, bevor man zu einer Beurteilung komme. Verstehen bedeute ja noch nicht Billigung.
Ganz im Gegensatz zum Narrativ im Medien-Mainstream vertritt sie die These, die Abspaltung der Krim von der Ukraine sei keine Annexion, sondern eine Sezession gewesen. Mit dem Vorwurf Annexion der Krim begründet der Westen seitdem eine vorher nicht für möglich gehaltene Aufrüstung.

Die Verdeutlichung ihrer Thesen konkretisierte sie in 7 Fragen, die sie ans Publikum richtete:

  1. Hat Russland völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt? Ja.
  2. Hat Russland die Krim annektiert? Nein.
  3. Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig? Nein
  4. War es also rechtens? Nein, Es verstieß zwar gegen die ukrainische Verfassung, aber das ist keine Frage des Völkerrechts.
  5. Hätte Russland den Beitritt der Ukraine ablehnen müssen? Nein, weil Russland nichts mit der ukrainischen Verfassung zu tun hat.
  6. Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt? Nein, denn die militärische Präsenz auf der Krim außerhalb des durch die Pachtverträge bezeichneten Territoriums war völkerrechtswidrig.
  7. Folgt also daraus, dass die Abspaltung der Krim null-und-nichtig war? Nein.

Die Beantwortung der Frage, Annexion oder Sezession sei deshalb so wichtig, weil der Begriff Annexion eine schwerwiegende Bedeutung habe. Mit ihm lasse sich nämlich eine militärische Intervention begründen.

Eine Annexion sehe in der internationalen Völkergemeinschaft nach der UN-Charta das Recht vor, militärisch einzugreifen. Ansonsten sei das Völkerrecht auf Gewaltverbot ausgerichtet. Bei einer Annexion könne das grundsätzlich geltende Gewaltverbot aufgehoben werden. Als Beispiel für eine völkerrechtswidrige Annexion nannte sie den Überfall von Saddam Hussein auf Kuwait im Jahr 1990.

[Anmerkung Verfasser: Wenn dies automatisch das Recht zu einer militärischen Intervention begründen soll, dann irrt die Referentin allerdings an dieser Stelle. Selbst eine völkerrechtswidrige Annexion begründet noch nicht automatisch das Recht auf eine militärische Intervention. Zwingend notwendig hierfür ist eine einstimmige Resolution der Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates. Im Falle der Annexion Kuwaits legten China und Russland kein Veto ein. Deshalb war die militärische Intervention des Westens nicht völkerrechtswidrig.]

Auslöser der Krise ist nach Krone-Schmalz ganz eindeutig das EU-Assoziierungsabkommen, welches Janukowytsch letztendlich nicht unterschreiben wollte. Wie bekannt, folgten darauf der vom Westen finanzierte und befeuerte Euromaidan und der Putsch.

— p.s.: —
Leider konnte sich Frau Krone-Schmalz nicht dazu entschließen, =Newscan= eine Video-Aufzeichnung ihres Vortrags zu gestatten. Den Grund dafür konnte der Berichterstatter nicht in Erfahrung bringen. Wer allerdings einen ähnlichen Vortrag zum gleichen Thema aus dem Jahr 2015 bei der Harzsparkasse in Wernigerode anschauen möchte, der sei auf folgendes Video aus dem Newscan-Videoangebot verwiesen: Rede von Prof. Dr. Grabriele Krone Schmalz zum Völkerrecht.

Anmerkung der kraz-Redaktion

Hier noch zwei Links zu dem Buch „Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“

Der Vortrag in Aachen wurde von folgendem Bündnis organisiert:
Attac, EineWeltForum, Evangelischen Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen, Logoi – Institut für Philosophie und Diskurs, VHS Aachen