Wirklich ein „erster Schritt“ zur Stilllegung von Urananreicherungsanlage ??

9. August 2016 | Veröffentlicht von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen / ws

NRW-Wirtschaftsministerium schreibt tatsächlich an AtomkraftgegnerInnen:

Das NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht reagiert in einem Schreiben vom 5. August an das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erstmals auf das Angebot von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), mit dem Land NRW über eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau zu sprechen. Das Ministerium von Garrelt Duin (SPD) teilt nun mit: „Erfolg verspricht nur die Änderung des Atomgesetzes, das der gültigen Betriebsgenehmigung zugrunde liegt.“ Das Hendricks-Schreiben könne „durchaus einen ersten Schritt des Bundes in diese Richtung darstellen.“ Konkreter wird das Ministerium allerdings nicht.

Inbetriebnahme für neue Uranmüll-Halle in Gronau in 2017 ?

Zudem teilte das Duin-Ministerium mit, dass die Betreiberin der Urananreicherungsanlage Gronau, die Urenco, die drohende Inbetriebnahme ihrer seit zwei Jahren baufertigen Uranmüll-Lagerhalle erneut verschoben habe, nämlich „voraussichtlich in die erste Jahreshälfte 2017“. Zudem seien „nach Angabe der Betreiberin“ erste Uranmülltransporte nach Gronau erst für 2019 geplant. Ursprünglich wollte Urenco bereits 2014 das erste Uranoxid zeitlich unbefristet einlagern, zuletzt war von 2016 die Rede. Atomkraftgegner befürchten in Gronau aufgrund einer fehlenden Entsorgungsmöglichkeit die Entstehung eines oberirdischen Atommüll-Endlagers.

„Bund und NRW müssen Stilllegungsfahrplan für UAA Gronau vorlegen“

„Die NRW-Landesregierung und das Bundesumweltministerium müssen sich umgehend an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen verbindlichen Stilllegungsfahrplan für die Urananreicherungsanlage in Gronau auszuarbeiten. Dafür muss die erneut verschobene Inbetriebnahme der zeitlich unbefristeten Uranmüll-Lagerung in Gronau komplett abgesagt werden, damit keine neuen Fakten am Atomstandort Gronau geschaffen werden,“ so Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Antwort zu Jülicher Castor-Debakel enttäuschend

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen von der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. Bislang hatte die NRW-Landesregierung stets gefordert, dass die rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden sollen. Nun heißt es lapidar mit Blick auf die bereits erteilte Einlagerungsgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren ins Zwischenlager Ahaus sowie die bereits beantragte Transportgenehmigung: „Das Land NRW hat insofern für beide vorgenannten Genehmigungen keine atomrechtlich begründbaren Zuständigkeiten, um die möglichen Transporte von Jülich nach Ahaus oder die Aufbewahrung in Ahaus zu untersagen.“

NRW sieht für Jülich-Castoren keine Zuständigkeit

„Das ist eindeutig zu wenig, denn erstens ist das Land NRW selbst am Forschungszentrum Jülich beteiligt und somit für die Entstehung des Atommülls gemeinsam mit der Bundesregierung verantwortlich. Und zweitens kann sich die Atomaufsicht in NRW nicht um ein hochbrisantes Thema drücken, das zwei Atomstandorte in NRW betrifft sowie eine mögliche Transportstrecke, die quer durch die am dichtesten besiedelten Gebiete des Landes führt. Die Landesregierung steht bei den Bürgern mit ihrem Koalitionsvertrag im Wort und muss den Castor-Wahnsinn für NRW verhindern,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Aus einer Erklärung vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“  und  dem „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)“


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